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Freie Demokraten laden ein zum Landwirtschafts-Talk

(MG) Der Kreisverband Lindau lädt ein zum Landwirtschafts- Talk mit der Bundestagsabgeordneten aus Niederbayern Nicole Bauer, MdB. Mit ihr wollen wir am Freitag, 03.12.2021 um 19:30 Uhr den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP näher beleuchten aus Sicht der Landwirtschaft. Wie „gelb“ ist der Koalitionsvertrag beim Thema Landwirtschaft? Viele Landwirtinnen und Landwirte haben sich verlassen, dass sich die Freien Demokraten für ihre Anliegen einsetzen und ernst nehmen. Der Landwirtschaftsminister wird zukünftig von den Grünen gestellt, kann unter diesen Voraussetzungen liberale Landwirtschaftspolitik gelingen? Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis eingeladen. Den Teilnahmelink zur Veranstaltung können Sie entnehmen unter www.fdp-lindau.eu/veranstaltungen. Im dortigen Veranstaltungskalender ist der Link hinterlegt. Falls Sie im Vorfeld schon Fragen haben können Sie diese im Vorfeld schon an kontakt@fdp-lindau.eu richten.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.


Liberale Politik im Landkreis Lindau

(MG) Die FDP-Kreisverband Lindau konnte in den vergangenen Tagen sein 50. Mitglied in seinen Reihen begrüßen. Über die FDP wird nicht mehr kleinlaut gesprochen, sondern mit der FDP soll die neue Regierung in Berlin funktionieren! Das bestätigt die gute Arbeit unserer Mandatsträger in der Bundespolitik, aber auch in der Landespolitik, wie auch in Kommunalparlamenten wie z.B. dem Stadtrat in Lindau durch Ulrich Jöckel und Florian Nüberlin. Somit konnten wir nun im Kreisverband weiterwachsen, auch im Landkreis, speziell im oberen Landkreis in den Gemeinden Heimenkirch, Lindenberg, Scheidegg, sowie Weiler-Simmerberg. Nicht nur die Stadt Lindau als Kreistagssitz und große Kreisstadt ist für uns wichtig, sondern auch in den Gemeinden und Städten im Landkreis wollen wir die Ängste und Sorgen erfahren und diskutieren. Auch dort ist es wichtig, sich für die liberale Grundidee in der Gemeindepolitik sich einzusetzen. Gesunde Gemeindefinanzen, perfektere Schulausstattungen und eine gute Infrastruktur sind die wesentlichen Herausforderungen, ganz zu schweigen von den Umsetzungen zu Digitalisierung und Klimaneutralität.

Gerade jetzt in der höher werdenden 4ten Corona Welle muss es heißen die Eigenverantwortung der Menschen im Landkreis zu stärken, für die Impfung zu werben und Impfangebote im Landkreis zu schaffen. Eine grundsätzliche Impfpflicht lehnen wir ab, wir fordern aber die Bürgerinnen und Bürger auf, sich Pro-Aktiv zur Impfung zu informieren und sich zu schützen vor einem schweren Covid Krankheitsverlauf. Der Fehler der vergangenen 12 Monate war, den Bürgerinnen und Bürgern nicht klarzumachen, dass die Impfung eine „SCHUTZ-Impfung“ ist und eine Verbesserung eines eventuellen Krankheitsverlaufs bedeutet. Unsere beiden Kliniken im Landkreis und die medizinischen Kräfte müssen sich auf die alltägliche Arbeitslast konzentrieren können und brauchen weniger vermeidbare Corona Notfälle, das sollte unser aller Ziel sein. An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Personen bedanken, welche weit über Ihr Muss gearbeitet haben. Dass aber über die vielen Teststationen der Bund viele Personen zu reichen Menschen gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

Auch ist es wichtig das jeder sich wieder auf die AHA Regeln besinnt, Abstand halten, die Hygieneregeln einhalten und eine Maske tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann, speziell in geschlossenen Räumen. Alle können den Virus übertragen und wir Liberale wollen die Selbstverantwortung der Menschen an sich selbst und ihre Mitmenschen fördern und fordern.

Sollten Sie Interesse haben, Teil der liberalen Kraft im Landkreis zu werden, dann melden Sie sich an unter fdp.de/mitgliedwerden. Falls Sie mit einer Parteimitgliedschaft momentan etwas überfordert sind, dann können Sie sich auch bei einer unserer liberalen Vorfeldorganisationen wie dem Liberalen Mittelstand Bodensee/Oberschwaben oder für die U35 Personen bei den JuLis Allgäu engagieren. Leider funktionieren Präsenzveranstaltungen in den nächsten Wochen nicht, aber über virtuelle Meetings wollen wir mit Ihnen und untereinander diskutieren. Schauen Sie auf: http://www.fdp-lindau.eu/veranstaltungen


„Wirecard“ – menschliches Versagen auf allen Ebenen

Das Vertrauen im eigenen Land wieder herzustellen, ist dem Obmann im Wirecard Untersuchungsausschuss MdB Dr. Florian Toncar ein großes Anliegen. Mehrmals betonte das der FDP-Politiker, der in dem gut besuchten Braustüble der Meckatzer Bräu in Heimenkirch sehr beeindruckend und gut erklärend die tiefen Verwurzelungen und Machenschaften des Wirecard-Falls beschrieb. „Der Wirecard-Krimifall zeigt auf, was in Deutschland falsch läuft“, eröffnete er seine Rede. Besonders erbost ist er darüber, dass „viele Bürger im Alltag, in Vereinen, usw. drangsaliert werden, denn da wird der Staat sehr kleinlich“. Aber bei Dingen, um die es wirklich ginge, da versage er regelmäßig. Offen stellte er dar, welche Verstrickungen es bis in die höchsten politischen Ämter gab und beantwortete die Frage der jungen Menschen aus dem Publikum mit einem „dass Merkel´s Engagement in diesem Zusammenhang der deutschen Wirtschaft Schaden anrichtete, was wir ihr vorwerfen“. Sie ließ sich zur Markteindringung in China vor zu Gutenbergs „Karren spannen“.

Nach seinen spannenden und teilweise nahezu unfassbaren Schilderungen, die sich dann hauptsächlich in Asien abspielten, startete eine nicht endend wollende Fragerunde während der Veranstaltung, zu der der Kreisverband der FDP Lindau und der Liberale Mittelstand Schwaben, Bodensee-Oberschwaben eingeladen hatte. Die Sorge der Gäste galt der Zukunft des Bargelds, das laut Toncar nicht abgeschafft, aber nach oben hin begrenzt werden sollte. Gleichermaßen gab es vorsichte Fragen, ob die Anleger ihr Geld je wiedersehen würden. „Der Insolvenzverwalter war 1a und versucht, einzutreiben, was noch geht“, versicherte der Finanzexperte. „Es haben sich viele blenden lassen und die Politik hat sich nicht rühmlich verhalten“, fasste er zusammen. Aufgedeckt wurde der Skandal durch die Investoren. Deshalb ist sein Wunsch für die Zukunft, „ein bisschen GSG 9 für den Finanzausschuss sein zu können. „Das stelle ich mir vor, wie die Finanzaufsicht nach vorne gebracht werden kann“, schlussfolgerte er mit seinem Kenntnisstand aus dem Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag, 23.09. hatte die FDP im Landkreis Lindau ins Meckatzer Braustüble nach Heimenkirch eingeladen. Bei gutem Meckatzer-Bier konnten die Besucher dem lauschen der eindrucksvoll die Geschichte des ehemaligen DAX und TecDAX Unternehmens schilderte. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, mit Versagen von sämtlichen Aufsichtsgremien. Es braucht zukünftig mehr Möglichkeiten für die Aufsichtsräte bei börsennotierten Unternehmen, einen regelmäßigen Wechsel von Wirtschaftsprüfern welche die jährliche Bilanz prüfen und eine zielgerichtete und konsequente Kontrolle der staatlichen Aufsichtsbehörden wie der Bafin. Es darf nicht sein dass nur die kleinen lokalen Volksbanken und Sparkassen, die gut funktionieren, konsequent kontrolliert werden und dafür aber die Zeit und Personal fehlt große DAX Unternehmen gut zu überwachen.

Für die FDP ist jedoch klar, die Aktienkultur in Deutschland muss mehr werden. Vor allem Kleinanlegern und Anlegern, welche das erste Mal Aktien gekauft haben und mit Wirecard nun einen Verlust eingefahren haben müssen wieder Vertrauen in die Finanzmärkte und die staatlichen Aufsichtsgremien bekommen. Dies muss seitens der Politik geschehen mit einem deutlichen Zeichen – Stärkung des Aufsichtsrates durch mehr Mitbestimmungsrechten, ständigerer Wechsel von Wirtschaftsprüfkanzleien und eine deutliche höhere Haftung, sowie eine konsequentere und zielgerichtetere staatliche Finanzaufsicht.


THOMAE: Es braucht eine starke FDP für Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft FDP Lindau lädt zum Liberalen Hoffest

Lindau. Beim traditionellen liberalen Hoffest in Lindau mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae stand alles unter dem Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Thomae, der erneut zur Direktwahl im Wahlkreis Lindau-Kempten-Oberallgäu steht, möchte im Bereich der Landwirtschaft ein Umdenken in Berlin erzielen: „Unsere Obstbauern versorgen die Region und darüber hinaus mit hochwertigen Lebensmitteln. Aber immer mehr Auflagen, vor allem bei den Pflanzenschutzmitteln, machen es ihnen schwer, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und Nachfolger zu finden. Wir Freie Demokraten vertrauen auf die Fachkompetenz und die über Generationen hinweg gewachsenen Erfahrung unserer Obstbauern. Das Insektenschutzgesetz der Großen Koalition ist ein weiterer Beweis einer Politik, die an den Menschen vorbei regiert. Ähnlich war es während der Pandemie im Bereich der Saisonarbeiter. Die Bundesregierung hätte die Freizügigkeit für Arbeitskräfte im Schengen-Raum unter Berücksichtigung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu jeder Zeit gewährleisten müssen.“ Insgesamt sieht Thomae der Wahl positiv entgegen: „Die Freien Demokraten liegen in den Umfragewerten konstant. Das sagt mir, dass die Menschen mit unserer konstruktiven Linie in der Bekämpfung der Pandemie unter der Leitlinie der Verhältnismäßigkeit zufrieden sind. Einen starken Rechtsstaat, bei dem die Einschränkungen von Freiheitsrechten begründet werden müssen, nicht deren Wiederherstellung, gibt es nur mit uns Liberalen“, betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Dass die FDP mitregieren möchte, um ihre Inhalte einzubringen, steht außer Frage. Das Rätsel um mögliche Farbenspiele sei derzeit aber noch verfrüht, betont Thomae. „Nur mit einer starken Wirtschaft können wir uns Maßnahmen für den Klimaschutz oder unser Sozialwesen leisten. Deswegen müssen wir den Mittelstand entlasten, das bedeutet spürbar weniger Bürokratie und Steuerentlastungen, um Investitionen und Innovationen freizusetzen. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, effektiven Klimaschutz aber auch über beste Bildung, eine zukunftsfähige Rente und menschenwürdige Pflege. Ein auf Sicht fahren darf es nicht länger geben.“ Die neue Regierung stehe vor großen Aufgaben, die jedoch der Wähler mit seinem Stimmrecht am 26.September mit auf den Weg gibt. Viele Stimmen gewährleisten mehr Einflussmöglichkeiten und deshalb gelte es die FDP mit der Erst- und Zweitstimme zu wählen.


Liberale Diskussionsrunde mit WireCard Obmann Dr. Florian Toncar

Ins Meckatzer Bräustüble lädt der FDP Kreisverband Lindau diesmal zur Diskussionsrunde am 23. September um 19 Uhr mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar ein.

Toncar ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. 2020 wurde er zum stellvertretenden Mitglied im Richterwahlausschuss und Mitglied, sowie Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard). Sicherlich wird es ein spannender Austausch über die Finanzwelt und deren Hintergründe. Deshalb kommen Sie und diskutieren mit. Ab 19.45 Uhr gibt der Finanzpolitiker Einblick in die Regulierung an den Finanzmärkten und wird anhand der „Causa Wirecard“ erörtern, ob in Zukunft mehr Regulierungen nötig wären. Etwa gegen 20.15 Uhr haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren – am Septemberabend im Meckatzer Bräustüble, Meckatz 8, 88178 Heimenkirch. Wir freuen uns auf Sie!


Allen Schüler*innen einen erfolgreichen Schulstart in Landkreis und Stadt Lindau

die Freien Demokraten wünschen den Schüler*innen einen guten erfolgreichen Schulstart in das neue Schuljahr. Das letzte Schuljahr war geprägt durch die Corona-Pandemie, in der alle viel gelernt haben. Es musste schnell reagiert werden um von Präsenz auf eine digitale Unterrichtsform um zu schwenken, sodass kein allzu großer Unterrichtsaufall stattgefunden hat. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf alltägliche Leben werden die Menschen und vor allem die Schüler*innen noch etwas erhalten bleiben. Es ist noch ein langer Weg bis zur Normalität und selbst danach darf das was aus der „Corona-Krise“ gelernt worden ist nicht vergessen werden. Das von uns Freien Demokraten propagandierte „neu denken“ muss nun endlich Einzug nehmen auf allen Ebenen des politischen Handelns. Es geht um die Bildung der nächsten Generation und um den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg in der Stadt Lindau, wie auch im Landkreis Lindau, denn die heutigen Schüler*innen sind die Fachkräfte von Morgen.   

Deshalb fordern Wir Freie Demokraten in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung innerhalb Deutschlands wie auch in der Europäischen Union. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

Wir leisten uns verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen.

Für den Landkreis brauchen unsere Schulen eine gute ausgestatte digitale Infrastruktur, damit in einem Notfall wie einer weiteren Pandemie schnell auf einen digitalen Unterricht umgestellt werden kann. Es muss sichergestellt werden das auch Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien im Falle eines digitalen Fernunterrichts gut ausgestattet sind mit digitaler Infrastruktur. Mehr Investitionen in die Bildungseinrichtungen bedeutet auch Zukunftssicherheit für die Stadt und den Landkreis bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und dem Erhalt und Ausbaus des Wirschaftsstandortes im Landkreis Lindau.     


FDP Lindau-Bürgerrunde „Nie gab es mehr zu tun“

Am Montag, den 13. September 2021, laden wir Sie um 19 Uhr zu einer nächsten Bürgerrunde beim Obstbau Nüberlin in der Peter-Dornier-Str. 1 in Lindau ein. MdB Stephan Thomae wird das FDP-Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ vorstellen und seine Sicht gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Schauen Sie vorbei!

Das Programm der FDP ist nicht nur ein Titel, sondern viel mehr ein Weckruf, der die Politik der letzten Jahre in Frage stellt und deutlich macht, dass sich vieles ändern muss. Mit MdB Stephan Thomae haben wir einen erfahrenen und versierten Politiker, der für eine weitere Amtsperiode in unserem Wahlkreis kandidiert. In den vergangenen Jahren konnte sich die FDP als konstruktive Oppositionspartei, als Mahner und Analytiker, aber vor allem auch als Ideengeber beweisen.

Sie bestimmen als Wähler*innen die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für die FDP wählen Sie Zukunft, sei es Digitalisierung, Modernisierung in Bildung und Gesundheitswesen, aber auch in den Anforderungen zu einem Struktur- und Klimawandel. Wir freuen uns auf Verantwortung und wollen die realisieren, siehe auch: www.fdp.de Und dabei zählt Ihre Stimme, nicht nur bei der Wahl. Ergreifen Sie das Wort, stellen Sie Ihre Fragen oder bestätigen Sie verschiedene Vorhaben und Blickwinkel. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen!


Liberale Kino-Matinee mit „Euro-Rebell“ Frank Schäffler – Teil 1

Zusammen mit dem Parktheater Studio Lindau laden der FDP Kreisverband Lindau und der Liberale Mittelstand Schwaben / Oberschwaben-Bodensee am Samstag, 11. September um 10 Uhr zu einer finanzpolitischen Matinee ein. Als zugeschalteter Ehrengast wird sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der in der Finanzkrise 2008 als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene liberale Finanzpolitiker ab 11 Uhr im Kino zu der aktuellen Situation äußern. Bis dahin kann im Parktheater-Cafe gemütlich gefrühstückt werden. Frank Schäffler steht bis 12 Uhr auch für Fragen des Publikums zur Verfügung. Danach beginnt das Kino-Programm mit dem Film „The Big Short“ – ein Film, der einen guten Einblick über den Beginn der Finanzkrise 2008 zeigt. Der Eintritt ist frei.

Was wurde aus dieser Finanzkrise? Hat Deutschland, Europa und die Welt die Finanzkrise und die daraus resultierende Staatsschuldenkrise überstanden oder ist die Krise nur abgeschwächt worden durch die Niedrigzinsphase und den Massnahmen der Europäischen Zentralbank? Auch den Blick nach vorne wollen wir mit unserem Gast diskutieren: Wie geht es an den Finanzmärkten nach der Bundestagswahl weiter? Die Corona Pandemie hat für die Wirtschaft und die Staatshaushalte tiefe Löcher hinterlassen, die gestopft werden müssen. Braucht es Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl oder ist ein solches Gedankenspiel Gift für die gerade wieder in Fahrt kommende Weltwirtschaft?

Weil es ein Thema ist, das alle betrifft, vor allem auch unsere Jugend, wird an diesem Tag ebenfalls der Bayrische Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Max Funke-Kaiser vor Ort zu begrüssen sein.

Seien Sie gespannt! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der Diskussion. 

Die Liberalen starten mit einer zweiteiligen finanzpolitischen Diskussionsrunde in den Herbst, um Hintergründe zu einigen schwerwiegenden Ereignissen zu erläutern. Dabei steht jedoch im Vordergrund, den Besuchern und Besucherinnen die Möglichkeit zu bieten, direkt mit den Experten in den Austausch zu kommen und ihre brennenden Fragen stellen zu können.

Vorankündigung:

Liberaler Kino-Abend mit WireCard Obmann Florian Toncar – Teil 2

Im nächsten Teil der Finanz-Serie der Liberalen konnte Florian Toncar als Ansprechpartner und Referent gewonnen werden: 23.09. um 18 Uhr mit anschließendem Filmprogramm „The Wolf of Wallstreet“. Der Bundestagsabgeordnete ist Obmann im WireCard Untersuchungsausschuss . Er beschäftigt sich mit dem Thema: Wie kann zukünftig ein Fall wie „WireCard“ vermieden werden? Braucht es mehr Regulierung der Finanzmärkte oder müssen die bestehenden Regelungen einfach nur mehr beachtet werden? Auch hier: freier Eintritt

Hinweis:

Zur Teilnahme an der Veranstaltung benötigen Sie ein gültiges Impfzertifikat oder einen Nachweis dass Sie genesen oder getestet sind. Zur Registrierung der Teilnehmer wird die Luca-App verwendet, deshalb richten Sie sich vor Teilnahme an der Veranstaltung die Luca-App auf Ihrem mobilen digitalen Endgerät ein, damit Sie sich am Veranstaltungstag schnell registrieren können.


THOMAE: Erbschaftssteuer muss komplett entfallen Stephan Thomae zu Besuch bei der Post Brauerei in Weiler

Beim Besuch bei der Post Brauerei in Weiler erhielten der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 256 Stephan Thomae zusammen mit Nicole Rauscher, Co-Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Schwaben, wichtige Einblicke in den Alltag ansässiger mittelständischer Unternehmer. Herbert Zinth, Geschäftsführer der Post Brauerei und der Mineralbrunnen Siebers Quelle, brannte dabei vor allem das Thema Erbschaftssteuer unter den Nägeln. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Betriebs- und Kapitalvermögen für teilweise verfassungswidrig erklärt. „Die Konsequenz dürfe allerdings nicht sein, dass der Staat nun wieder eine Erbschaftssteuer für Unternehmen einführt“, mahnt Thomae. Schließlich sei das vererbte Vermögen bereits versteuert worden und hat somit der Allgemeinheit genutzt. „Unternehmerische Nachhaltigkeit und Verantwortung gehen Hand in Hand mit steuerlicher Entlastung. Es liegt im Interesse von uns allen, dass Unternehmen an die nächste Generation übertragen und nicht verkauft werden. Deutschland kann auf seinen Mittelstand stolz sein, immerhin tragen die Familienunternehmen die Verantwortung für Millionen von Arbeitsplätzen. Deswegen warne ich davor, dass Betriebsvermögen bei einer Erbschaft versteuert wird. Dieses liegt schließlich nicht auf einem Bankkonto, das der Erbe abbuchen kann, sondern ist langfristig für wichtige Investitionen in die Zukunft gebunden“, so Thomae abschließend.


Europa kann mehr

Europa-Talk mit MdEP Andreas Glück und MdB Stephan Thomae in Lindau

Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Lindau sowie des Liberalen Mittelstands Schwaben besuchten der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae und Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Stadt am Bodensee. Anlässlich des 13. Augusts, dem Tag des Mauerbaus in Deutschland, erinnerten Kreisvorsitzender Manuel Grotz (FDP Lindau) und Nicole Rauscher (Liberaler Mittelstand Schwaben) daran, dass Mauern abgerissen werden müssten, anstatt neue aufzubauen. Die europäische Einheit müsse auch in Krisenzeiten hochgehalten werden. „Da wo es auf ein gemeinsames Europa ankommt, wie in den Bereichen Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Migration und auch im Pandemie- und Katastrophenschutz, da muss Europa noch enger zusammenarbeiten und zusammenwachsen,“ so Thomae. MdEP Andreas Glück verwies darauf, dass „überall dort, wo es in den Mitgliedsstaaten nicht läuft, die Schuld gerne nach Brüssel abgeschoben wird. Es ist aber oftmals speziell in Deutschland die nationale Regulierungswut der Bundesregierung, die bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien immer noch etwas daraufsetzen muss. An der Datenschutzgrundverordnung konnte man dies gut beobachten“, so Glück. Für die kommende Legislaturperiode sei es notwendig, dass in der deutschen Europapolitik ein Umdenken passiere. „Die Europäische Union muss dringend demokratischer werden, das Parlament braucht endlich ein Initiativrecht. Ebenso muss die Einstimmigkeit beim Rat der EU kritisch hinterfragt werden, damit Europa handlungsfähig bleibt“, appelliert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae abschließend.

von links nach rechts: FDP Kreisvorsitzender Manuel Grotz, Günter Klaus, MdB Stephan Thomae, LIM-Vorsitzende Nicole Rauscher, MdEP Andreas Glück und FDP Stadtrat Ulrich Jöckel.

05.08.2021

Am Freitag, den 13. kommt für die Liberalen Glück nach Lindau

Neuausrichtung der deutschen Europapolitik nach der Bundestagswahl“ -dieses Thema hat der stattfindende „Europa-Talk“ vom FDP-Kreisverband mit dem Liberalen Mittelstand (LIM) Bodensee-Oberschwaben und Schwaben mit dem süddeutschen liberalen Abgeordneten im europäischen Parlament Andreas Glück, MdEP welcher am Freitag, den 13. August 2021 um 18 Uhr in der Seminarhalle der Firma jt-elektronik GmbH in der Robert-Bosch-Strasse 26 in Lindau stattfindet.

Für die Stadt und den Landkreis Lindau ist die Europapolitik ein wichtiges Thema. „Die Europapolitik muss deshalb ein entscheidendes Thema für die Arbeit im Kreisverband sein“, so der Kreisvorsitzende Manuel Grotz.  Dabei blickt er auf die Bürger*innen, die täglich die europäische Idee leben und jenseits der Grenze ihren Alltag bewältigen: ob zum Arbeiten, einkaufen oder einfach nur zur Freizeitgestaltung. Die Vorsitzende des LIM Nicole Rauscher blickt dabei auf die Wirtschaft und auf das schwerwiegende Ereignis vor 60 Jahren: der Mauerbau. „Mauern und Grenzen erschweren die Wirtschaft“, sagt sie und erinnert sich an die Grenzen, die damals für Exporteure eine beachtliche Herausforderung bedeuteten.

„Europa ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden“, so Grotz. Deshalb braucht es seiner Ansicht nach eine Neujustierung nach der Bundestagswahl in der deutschen EU- Politik. Er verweist darauf hin, dass es immer liberale Persönlichkeiten waren wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und zuletzt Guido Westerwelle welche sich stark gemacht haben für ein gemeinsames Europa der Nationen. „Das Ziel muss ein europäischer Bundesstaat werden mit einem gemeinsamen europäischen Denken und Handeln“, so Grotz weiter. „Was dazu notwendig ist möchten wir gemeinsam mit Andreas Glück, dem einzigen liberalen Abgeordneten im Europaparlament aus dem Süden Deutschlands diskutieren“, laden Grotz und Rauscher ein. Sie freuen sich auf einen interessierten Austausch mit den Bürger*innen und Interessierten.


21.07.2021

Lindauer bauen den Liberalen Mittelstand Schwaben auf

(NR) Der Liberale Mittelstand (LiM) Schwaben wählte sich in Buxheim bei Memmingen eine Doppelspitze zum Vorstand: Mit Nicole Rauscher (Lindau) und Alexander Meyer (Augsburg) stehen künftig eine Unternehmerin und ein Freiberufler an der Spitze der schwäbischen Teilorganisation, um dem liberalen Berufsverband eine gute Stütze zu geben. Das Führungs-Duo verfügt über Jahrzehnte lange Erfahrung in der Wirtschaft und ist gut mit der Politik vernetzt. „Kurze Wege, schnelle Entscheidungen“, weiß Rauscher, „ist das, was der Mittelstand jetzt am dringendsten braucht“. Dazu werden beide stets ein offenes Ohr haben, um die Belange der Unternehmen aufzugreifen und weiterzutragen. Verstärkt werden die beiden durch den Schriftführer Manuel Grotz, FDP-Kreisverbandvorsitzender Lindau, sowie den drei Beisitzern Richard Böhringer (Neu-Ulm), Tony Sommer (Oberallgäu), Mike Hammermayer (Unterallgäu)

Der LiM Schwaben ist eine Gliederungsebene des LiM Bayern, und dieser wiederum Mitglied in der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. Die heute bundesweit agierende Vereinigung wurde im Jahr 1984 durch den damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Josef Grünbeck aus dem schwäbischen Höchstädt (Landkreis Dillingen) gegründet und hat somit seine Wurzeln im bayerischen Teil Schwabens. Diese Tradition wollen Rauscher und Meyer im Stammland des Liberalen Mittelstandes aufnehmen und fortführen. Ziel ist es, dem Mittelstand eine fundierte Stimme in den Kommunalparlamenten, Landtagen und im Bundestag sowie auf europäischer Ebene in Brüssel zu geben. Der LiM zählt unter seinen Mitgliedern zahlreiche Abgeordnete in Kommunalvertretungen und Parlamenten, so dass ein sehr direkter Zugang für Mitglieder und Gäste der Vereinigung zu örtlichen und überörtlichen Mandatsträgern besteht. Stephan Thomae (Kempten), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und als schwäbischer Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Schwaben gleich in doppelter Hinsicht ein politischer Nach-Nachfolger des Gründers Josef Gründbeck, verband in seinem Grußwort die Hoffnung, dass der Liberale Mittelstand Schwaben unter neuer Leitung an Sichtbarkeit gewinnt und neben einer jährlichen „Leuchtturmveranstaltung“ sich auch regelmäßige oder unregelmäßige informelle Runden zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft finden. Die neugewählten Co-Vorsitzenden Rauscher und Meyer werden insbesondere den Schwung des Bundestagswahlkampfes nutzen, um durch attraktive Veranstaltungen das Netzwerk liberal denkender Mittelständler in Schwaben enger zu knüpfen. Durch die Teilnahme des Landesvorsitzenden des Baden-Württembergischen LiM Thilo Scholpp (Stuttgart) und seiner Generalsekretärin Sarah Zickler (Reutlingen) wurde die Verbundenheit zum baden-württembergischen Nachbarverband unterstrichen. Melanie Bindhammer (Oberallgäu), Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen Frauen (LiF) machte deutlich, dass gezielt auch Unternehmerinnen angesprochen werden sollten, sich umgekehrt aber auch liberal denkende Unternehmerinnen angesprochen fühlen sollen, sich in der Politik und im politischen Vorfeld zu betätigen


08.07.2021

Lindau erblüht,

(UJ) so war die Überschrift der Sendung des Bayerischen Rundfunks am Montag, den 5.07. Eine Werbung für Lindaus Grün und die Insel. Dann widmet sich der BR aber auch dem Projekt: Rahmenplan auf der hinteren Insel und zeigt in einer kurzen Animation die geplante Bebauung. Da wachsen 6 Quartierseinheiten aus dem freien Gelände der hinteren Insel und zeigt die Dimensionen der vorgesehenen Bebauung. Geplant sind sogar an dieser Stelle 7 Quartierseinheiten. 6 Einheiten mit einem Innenhof, wie die in den Städten neuerdings überall so geplant sind, weil rundherum Straßen die Bebauungen eingrenzen und der Innenhof den Grünbereich der massiven Bebauung darstellt.

Vor kurzem hat der Stadtrat auf Antrag der SPD beschlossen, dass eine Visualisierung des Rahmenplans beauftragt werden soll. Das wird ca. 30.000,00 Euro Kosten verursachen, weil viele Stadtrat*innen sich die in der NiL-Planung bereits fixierten Bereiche sich nicht richtig vorstellen können. In dieser Stadtratssitzung unterstützte die FDP den Antrag für die Animation, weil dann jede Lindauer Bürgerin und alle Bürger sich von der Dimension des Rahmenplans eine Vorstellung machen können.

Viele Bürger*innen haben bereits früher in unseren FDP-Bürgerrunden diese imposante Bebauung in Frage gestellt. Aber beschlossen ist beschlossen, so war die Aussage von Herrn Koschka auf meine damaligen Anfragen. Dass nun eine neugegründete Initiative diesen scheinbar von/mit einer großen Bürgerbeteiligung beschlossenen Rahmenplan nicht gutheißen kann und Alternativen zu diskutieren wären und sind, dem kann sich die FDP-Lindau nur anschließen.

Unsere Alternative wäre ein offen gestaltetes neues Wohnquartier „Westliche Insel“ mit mehreren Wohneinheiten, wie diese z.B. aktuell in der Münchhofstraße von der GWG gebaut wurden. 78 Wohnungen auf ca. 5.500m2 wurden gebaut. Sicherlich kann in den Fassaden auch eine Verbesserung erzielt werden, aber es wird nicht das Filet-Stück der Insel massiv zugebaut. Mit einem 2-3-stöckigen Quartiersgaragenparkhaus auf den freiwerdenden Gleisflächen entlang der Thierschstraße kann zudem der Parkbereich für Altstadtinselbewohner kostengünstiger als mit Tiefgaragen geschaffen werden, damit der Altstadtkern irgendwann mal „Blechfrei“ werden könnte.

Das freie Sichtfeld nach Bad Schachen und dann über und auf den See und in die Schweiz mit dem Rorschacher Berg, Heiden, Walzenhausen, Säntis bis ins vordere Rheintal darf nicht mit einer Großstadtähnlichen Bebauung eingegrenzt werden. Bürgermeister Mathias Hotz argumentiert, dass wenn keine Bebauung erfolgt, die Schule auf der Insel wegen der niedrigen Schülerzahlen geschlossen werden müsste. Andere argumentieren, dass die Insel am Aussterben ist, weil mit Ferienwohnungen scheinbar mehr Geld zu verdienen ist als mit Mietwohnungen ohne Keller und Garagen.

Wir stellen uns die weiteren Fragen: was passiert nach der intensiven Bebauung? Ziehen dann viele Personen und Familien aus den Altstadtwohnungen in die Neuen und schöner aufgeteilten Wohnungen? Wird dann weiterer Leerstand in der Altstadt generiert, oder können die meistens nicht wärmegedämmten, aber unter Denkmalschutz stehenden Wohnungen wie und von wem genutzt werden?

Neu denken gilt es nun für ein Gesamtkonzept Insel, aber nicht mit der vor 4 Jahren in einem städtebaulichen Wettbewerb von einer Berliner Firma gezeichneten und von einem Ausschuss prämierten Großstadtbebauung mit intensiver Nachverdichtung der hinteren Insel. Wir glauben, die meisten Lindauer*innen teilen unsere Ansicht und es ist Zeit, den Rahmenplan besser zu überdenken. Die Animation und Visualisierung wird die Augen öffnen und eine neue Bürgerbeteiligung ins Leben rufen. Wetten, dass!


09. Mai 2021 – Europatag

(MG) Am 09. Mai ist nicht nur „Muttertag“ sondern es ist auch ein wichtiger Tag für die europäische Idee. An diesen Tag feiern wir auch die europäische Idee. Gerade im Landkreis Lindau welcher Bestandteil des Vierländerecks ist und zu den Ländern Österreich, Schweiz und Lichtenstein angrenzt ist es wichtig Europa nicht zu vergessen. Gerade in der heutigen Corona-Zeit in der alle Regierungen nationale Alleingänge vollziehen und nationale Lösungen in der Pandemiebewältigung ergreifen braucht es im Landkreis eine liberale Kraft welche ein Statement zur europäischen Idee abgibt, so Kreisvorsitzender Manuel Grotz. Es waren liberale Politiker wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und zuletzt Guido Westerwelle welche die europäische Idee aktiv mitgestaltet haben. In diesem Sinne möchte auch der Kreisverband Lindau sich für die europäische Idee in der Kommunalpolitik einsetzen, so Grotz weiter.  

Es ist in der Hand von Stadtrat, Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin in der Stadt Lindau aktiv das Gespräch und Zusammenarbeit mit der vorarlbergischen Landeshauptstadt Bregenz zu suchen und Lindau zu einem grenzüberschreitenden europäischen Oberzentrum weiterzuentwickeln.

Genauso sind Landrat, Landratsamt und Kreisrat gefragt den Landkreis Lindau in gemeinsame grenzüberschreitende Region mit Vorarlberg  weiterzuentwickeln.

Es braucht nicht nur Zugverbindungen zwischen Lindau und Bregenz, sondern auch eine grenzüberschreitende regionale Buslinie welche im Stundentakt diese einzigartige wirtschaftlich und kulturelle großartige Region verbindet. Die Bürgerinnen und Bürger leben Europa in dieser Region. Hauptsächlich nutzen sie dazu das eigene Auto, deshalb ist es erforderlich aus unserer Sicht eine Alternative zu bieten und den öffentlichen grenzüberschreitenden Nahverkehr weiterzuentwickeln.

 Das Vierländereck trennt die gemeinsame Sprache, so Grotz. Dadurch dass eine gemeinsame Sprache vorhanden ist im Grenzgebiet wird seitens der Kommunalpolitik nicht viel miteinander gesprochen und wenig „Neues“  gewagt. Es braucht ein Umdenken dabei – es braucht gemeinsame grenzüberschreitende Projekte im Landkreis, sowie der Stadt Lindau mit den vorarlbergischen Partnern.

Die Freien Demokraten möchten am 09. Mai ein „Statement für Europa“ abgeben. Wir laden Sie herzlich ein unsere Webseite www.fdp-lindau.eu\aktuelles oder unseren youtube Kanal zu besuchen und sich „Unser Statement für Europa“ anzuschauen.


21.04.2021

Kurswechsel in der Corona-Pandemiepolitik

(MG) war der Titel der Veranstaltung des Kreisverbandes Lindau mit dem Gast Prof. Dr. Andrew Ullmann, dem Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Mit ihm wurde die aktuelle Pandemielage diskutiert und auf die aktuellen diskutierten Maßnahmen der Regierungskoalition zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse eingegangen. Es wurden unter anderem auf folgende Fragen eingegangen:  

Alle diese Maßnahmen sind planlos und nicht durchdacht aus der Sicht der FDP. Wenn diese Maßnahmen so beschlossen werden, wird die FDP-Fraktion den Gang nach Karlsruhe gehen und gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, so Ullmann.

Aus Sicht der FDP fehlt es an einer klaren Präventionsstrategie mit gezielten Präventionsmaßnahmen. Bildlich verdeutlicht mit dem Brand eines Elektroautos, welches nicht mit Wasser gelöscht werden darf, sondern mit einem Schaumlöscher – so ist auch im Umgang mit der Corona Pandemie die Wahl der Maßnahmen klug zu wählen, um den Brand nicht zu verschlimmern, so Ullmann.

Die effektivsten Maßnahmen sind die Beachtung der AHA Regeln, Abstand halten – hygienemaßnahmen einhalten und die Alltagsmaske tragen. „Abstand halten und draußen bleiben“ ist die effektivste Strategie in dieser Pandemie, so Ullmann.

Für Unternehmen ist es wichtig den Mitarbeitern, welche nicht im Homeoffice arbeiten können, kostenlose Schnelltests anzubieten, um sich selbst abzusichern und Kollegen nicht zu gefährden. Eine generelle Homeofficepflicht lehnt die FDP ab.

Genauso fehlt es aus Sicht der FDP an einer Informationsstrategie.  Da jeder einzelne, auch wenn wenig Kontakte, Kontakte hat ist das Zusammenleben innerhalb einer Familie nicht risikoarm. Auch ist es aus Sicht der FDP in die Bevölkerung hineinzuhorchen und die psychologische Lage der Bürger wahrzunehmen.

Für die Zukunft heißt es Corona nicht zu vergessen. Durch die globalisierte Welt werden Pandemien zunehmend wahrscheinlicher, deshalb darf der Umgang mit der Corona Pandemie nicht vergessen werden damit die Probleme und Schwierigkeiten von heute zukünftig bei der nächsten Pandemie nicht auftreten. Ganz getreu nach dem FDP-Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl „Nie gab es mehr zu tun““. Zusätzlich heißt es optimistisch bleiben, war der einhellige Ton aller Teilnehmer der Veranstaltung.


08.04.2021

FDP Schwaben möchte Einzelhandel bei Digitalisierung unterstützen

FDP Online-Shop

06.04.2021

Die Corona-Krise stellt den stationären Einzelhandel vor riesige Herausforderungen und verschärft die Wettbewerbssituation zum Online-Handel. Dies nahmen die Freien Demokraten in Schwaben zum Anlass, sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung für ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Einzelhandels auszusprechen.

Nicole Rauscher, die Kreisvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bodensee/Oberschwaben und Initiatorin des Antrags, betreibt mit der Website „Lieferliebling“ selbst eine Online-Plattform für Einzelhändler und weiß um die Bedarfe in der Branche: „Gute Förderprogramme, die den Betroffenen echte Unterstützung beim Eintritt in den Online-Markt bieten, gibt es bisher nicht. Dabei ist nicht unbedingt immer der typische Online-Shop gemeint. Für viele Unternehmer macht das keinen Sinn. Es kann genauso die KI-Anwendung sein, um in Zukunft bei der sich wandelnden Kundenansprache, die gezielter und persönlicher wird, mitschwimmen zu können. Ich sehe den Einzelhandel hier aktuell in großer Gefahr, auf der Strecke zu bleiben“, so die Lindauerin.

Genau um dieser Entwicklung entgegenzutreten hat der Bezirksvorstand der FDP Schwaben ein Konzept für ein Förderprogramm im Freistaat beschlossen. Stephan Thomae, der Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben und Bundestagsabgeordneter ist von der Notwendigkeit einer solchen Förderung überzeugt: „Das Förderprogramm orientiert sich an einem Programm aus NRW, welches von den dort mitregierenden Liberalen konzipiert und von den Betroffenen gut angenommen wurde. Es sieht vor, dass kleine und mittelständische Einzelhändler finanziell bei der Inanspruchnahme von (Beratungs-)Dienstleistungen in Bezug oder beim Ausbau von digitalen Technologien im Betrieb mit einem Fördersatz von 90 % unterstützt werden können. Es ist jetzt wichtig in der Krise Impulse für einen zukunftsfähigen Einzelhandel zu setzen, bevor es zu spät ist. Gerade im ländlichen Raum wären die Folgen eines massenhaften Einzelhandelssterbens sowohl für die Wirtschaft als auch für das Gemeinwesen fatal“, so Thomae.


17.03.2021

MdB Stephan Thomae erkundigt sich zum Grenzgeschehen

(UJ) Um sich die Situation an der Vorarlberger bzw. österreichischen Grenze vor Ort anzusehen, besuchte der FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae den FDP-Stadtrat Ulrich Jöckel in Lindau. Wie die 3 Grenzübergänge in Lindau/Lochau/Hörbranz frequentiert sind und wie die österreichische Polizei aktuell die Grenzübergänge kontrolliert, konnte in mehreren Gesprächen vor Ort beobachtet und besprochen werden. Auch der kleine Übergang des Bodenseeradweges war ein Thema, zumal der Ausbau des Bodensee-Radweges in Lindau eine vom Bund und Land geförderte zukünftige Maßnahme ist.

In den Gesprächen stellte sich heraus, dass sehr viele Grenzgänger nicht über die Einschränkungen und die aktuellen Gegebenheiten informiert sind. So wurde fast jedes zehnte Auto am Grenzübergang Unterhochsteg von den Österreichern zurückgewiesen, jedoch waren zu diesem Zeitpunkt keine österreichischen Beamten am Grenzübergang Oberhochsteg. In den Gesprächen hatte Stephan Thomae erfahren können, wie die Strategie der temporären Kontrolle, aber auch der weiteren Kontrollstrukturen funktioniert, bzw. umgesetzt wird. Auch die Bayerische Grenze wird an der A96 nicht überwacht, sondern nur durch die Polizei in einer Art Schleierfahndung kontrolliert. Die Lindauer Grenzbeamten informieren übers Telefon oftmals die Anrufenden über die aktuellen Regeln.

Staus und Einschränkungen waren an diesem Samstagnachmittag nicht erkennbar, dass wäre sicherlich anders, wenn die Schifahrer unterwegs wären, denn aus der Vergangenheit konnte Ulrich Jöckel von massivsten Verkehrsbehinderungen durch die Autobahnkosten berichten. Dabei standen die Fahrzeuge zum Teil bis zur nächsten Ausfahrt auf der A96 zurück, weil die Vignettenflüchtlinge durch Bregenz fahren wollten. Mittlerweile haben die österreichischen Behörden mit der kostenfreien Nutzung/Freigabe des Pfändertunnels und der Fahrt bis Hohenems sowohl Lochau, Hörbranz, aber vor allem Bregenz und Lindau-Zech von der damals endlosen PKW- Schlange entlastet.

Ein weiterer Besuch galt der Umgebung der neuen Therme und deren aktuell gestalteten Parkbereichen, sowie dem neuen Bahnhof in Lindau-Reutin. Es gibt aber noch viel zu tun und zu planen, fasste Stephan Thomae zusammen und er möchte, sobald die Pandemievorgaben es zulassen, sich wieder mit der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Alfons austauschen. Was Lindauer Bürgerinnen und Bürger sich von Ihrer Zukunft vorstellen, sollte in einer nächsten Bürgerrunde mit MdB Stephan Thomae, aber auch dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer im Sommer gemeinsam diskutiert werden.


07.03.2021

Lindau benötigt weitere Spielbeine

(NR/MG) Sehr gut informiert über die Besonderheiten der hiesigen Region startete Thomas Sattelberger, Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten, in die virtuelle Bürgerrunde des FDP-Kreisverbandes Lindau, zusammen mit dem Liberalen Mittelstand vor Ort und bot einen Reigen an Inspirationen. Interessiert lauschten die Gäste den Ausführungen, weil er nicht aus der Theorie plauderte, sondern einen breiten Erfahrungsschatz aus seinem Wirtschaftsleben mitbrachte.

Sattelberger empfahl, „weitere Spielbeine aufzustellen“. Was er damit meinte, erklärte er so: „Es gibt keine Gewerbegrundstücke mehr, um weitere Industrie anzusiedeln“. Deswegen sei es wichtig, in andere Bereiche zu denken, um fit für die Zukunft zu bleiben. Dabei schlug er vor, eine Gründerszene mit Ideen und Unternehmensförderungen zu forcieren, wie auch eine Finanzpolitik der Stadt und des Landkreises, die in die regionale Wirtschaft investiert. Ein sehr wichtiger Aspekt war ihm außerdem, einen Hochschul-Satelliten zu etablieren, insbesondere mit Studiengängen wie Tourismus-, Informativ- und Gründer-Management. Dabei beschrieb er mit wachsender Begeisterung, dass die Schüler und späteren Studenten an moderne Technologien wie Robotik, 3D-Druck und vielen anderen zukunftsträchtigen Entwicklungen herangeführt werden sollen – dies jedoch im Idealfall noch in der Schulzeit. Dabei sei die Infrastruktur der Schulen besonders wichtig, so Sattelberger, denn nach seiner Ansicht sollte dafür ein „FabLap“ im Beruflichen Bildungszentrum integriert werden. Dies ist ein Labor das mit modernster Technik für Schülerexperimente, wie auch für Klein-, sowie Mittelständischen Unternehmen ausgestattet ist.

„Der Landkreis Lindau muss Innovationszentrum im Dreiländereck werden“, sieht der FDP-Kreisvorsitzende Manuel Grotz das Potential der Region. „Nur mit Gründergeist und Innovativen Ideen gelingt es, den eingeleiteten Wandel zu einer digitalisierten Welt zu bestehen und dabei erfolgreich zu sein“.  Dies verstärkte der Bundestagsabgeordnete damit, dass es dabei wichtig wäre, bei den Qualifizierungsmaßnahmen nicht nur auf Akademiker zu schielen, sondern auch auf Facharbeiter, Meister und Techniker. „60% aller Patente in Deutschland werden von dieser Gruppe erarbeitet“, so Thomas Sattelberger. Deshalb sehen die Freien Demokraten zusammen mit deren Stadträte Ulrich Jöckel und Florian Nüberlin für Lindau, dass Berufs- und Mittelschule an einem gemeinsamen Standort etabliert werden müssen. Landrat, Landratsamt sowie OB und Stadtverwaltung müssen sich zusammen bewegen und gemeinsam für einen Standort der beiden Schulen eintreten.

Statement der FDP zur Pandemie

In der Corona Krise bedarf es im Landkreis ein Notprogramm für Auszubildende im Dreiländereck für die Auszubildenden, welche betroffen sind von den harten Corona Maßnahmen ihres Betriebes. Auch sehen wir die Notwendigkeit die Etablierung eines grenzüberschreitenden „Azubi-Pools“ für Firmen wie auch junge Menschen gleichermaßen im Dreiländereck, um schnell nach der Ausbildung wieder eine Anstellung zu finden. Dafür werden die Freien Demokraten mit der Kreisvorsitzenden des liberalen Mittelstands (LIM) Nicole Rauscher demnächst ein Konzept entwerfen, um hier der Wirtschaft Hilfestellung leisten zu können.

Das uns die gemeinsame Idee eines grenzüberschreitendes Wirtschaftsdreieck mit innovativen Ideen, Gründergeist und kulturellen Gemeinsamkeiten wichtig ist, beweist unsere nächste Veranstaltung am 19.03.2021 um 19 Uhr bei unserem „Europastammtisch“ mit der Abgeordneten des europäischen Parlamentes Claudia Gamon, MdEP und unserer liberalen Schwesterpartei in Österreich des Neos. Wir laden Sie dazu herzlich nochmals ein. Die Zugangsdaten entnehmen Sie unserer Facebook-Seite unter „Veranstaltungen“ und unserer Website www.fdp-lindau.eu.


26.02.2021

SPITZER: Testpflicht für Pendler ist und bleibt sinnlos

Undurchsichtige Vorgaben machen es Grenzpendlern noch schwerer. Fast unbemerkt wurde am Mittwoch dieser Woche die Testpflicht für Pendler aus bestimmten Regionen Österreichs vom Bayerischen Gesundheitsministerium abgeschafft. Hintergrund war ein Gerichtsurteil, welches die Testpflicht erneut kippte.

Dazu der Allgäuer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer:

„Die Informationspolitik des Gesundheitsministeriums lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Still und heimlich hat die Staatsregierung die Testpflicht für Pendler Mitte dieser Woche wieder abgeschafft, nachdem diese erneut durch eine Gerichtsurteil gekippt wurde. Die Einschätzung der FDP-Fraktion hat sich dadurch wieder einmal bestätigt: Die Testpflicht für Pendler ist und bleibt sinnlos. Wer nun allerdings wo immer noch einen Test braucht, um zur Arbeit über die Grenze zu kommen, ist alles andere als transparent. So brauchen Pendler aus Vorarlberg keinen negative Test mehr, beruflich Einreisende aus Tirol aufgrund der Deklaration als Mutationsgebiet aber sehr wohl. Das Ergebnis: Keine Sau kennt sich mehr aus“, so der Abgeordnete aus Kempten.

Darüber hinaus sei es laut Spitzer nicht hinnehmbar, dass durch restriktive Quarantäne-Maßnahmen der Besuch des eigenen Partners in Mutationsgebieten wie Tirol verunmöglicht wird. „Während wir unsere Liebsten im Pflegeheim nach einem Schnelltest besuchen können, bleibt vielen deutsch-österreichischen Paaren nur die Trennung auf Zeit oder die Zwangsquarantäne. Das widerspricht dem europäischen Gedanken zutiefst und ist sowohl sinn- als auch herzlos“, so der Liberale.


14.02.2021

Liberaler Europastammtisch von FDP und Neos

(MG) das gemeinsame Zusammenwachsen in Europa auf allen Ebenen das ist das Markenzeichen liberaler Außenpolitik. Es waren immer liberale Politiker, wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und zuletzt Guido Westerwelle, welche sich um die europäische Einheit verdient gemacht haben. „In dieser Tradition wollen wir ein neues Formal in Lindau aufleben lassen, dem liberalen Europastammtisch welcher virtuell am 19. März 2021 um 19 Uhr stattfindet zusammen mit den liberalen Kollegen aus Vorarlberg“, so Manuel Grotz, Kreisvorsitzender der FDP Lindau. „Zu Gast haben wir die liberale Europaabgeordnete aus Vorarlberg Claudia Gamon, mit der wir zusammen Europafragen diskutieren wollen“ freut er sich über diese grenzübergreifende Vernetzung.

„Wir haben in dieser Grenzregion, in der sich der Landkreis Lindau befindet, das Alleinstellungsmerkmal, dass die Menschen jenseits der Grenze die gemeinsame Basis haben – die gemeinsame Sprache“ erklärt der Initiator weiter. Das ist in wenigen Grenzregionen in Europa der Fall. Die FDP steht für ein gemeinsames Europa und setzt sich für ein immer stärker werdendes geeintes Europa hin zu einem europäischen Bundesstaat – den „Vereinigten Staaten von Europa“ ein. „Dies ist Beschlusslage des FDP-Grundsatzprogramms. Wir in Lindau müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Europa auch gemeinsam leben“, so Grotz weiter.

Den Link zur Veranstaltung entnehmen Sie dieser Pressemeldung. Sie können sich auch zu dieser Veranstaltung anmelden über unsere Facebook Seite oder unter presse@fdp-lindau.eu.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.


07.02.2021

Liberale Bürgerrunde zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit MdB Thomas Sattelberger

(MG) Der Kreisverband der FDP Lindau lädt ein zur nächsten virtuellen Bürgerrunde am 1. März um 19 Uhr im MS-Teams Konferenzraum. Der Abend ist diesmal dem Thema Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona Pandemie – was kann die Kommune tun? gewidmet.  Als Gast wirdThomas Sattelberger, MdB und Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion den Abend begleiten. Er stellt Gedanken, Möglichkeiten und Ideen vor und steht ebenso für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Seit Mitte Dezember – inzwischen zwei Monate – ist Deutschland, Bayern und der Landkreis Lindau in einem harten Lockdown gegangen. Viele kleine mittelständische Betriebe im Einzelhandel mussten trotz eines sehr guten Hygiene Konzeptes ihre Läden schließen. Die versprochenen Hilfszahlungen erreichen die Unternehmen gar nicht oder nur schleppend. Für viele dieser Klein- und mittelständischen Unternehmer kommt vermutlich die Hilfe zu spät. Es ist davon auszugehen, dass viele ihre Unternehmen nicht mehr öffnen können. Dies betrifft nicht nur die Ladeninhaber und ihre Familien. Es betrifft auch die vielen Arbeitnehmer in diesen Geschäften, die durch den Lockdown zum Teil bereits in Kurzarbeit sind und schon lange auf einen Teil ihrer Einkünfte verzichten müssen.

Deshalb fordern wir Freien Demokraten eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels unter Beachtung der Hygieneregeln und des Gesundheitsschutzes. Wir setzen dabei auf die Selbstverantwortung jedes einzelnen und nicht auf Verbote.  

Mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger wollen wir an diesem Abend diskutieren, was Stadt oder Gemeinde und der Landkreis beitragen kann, damit die „Nach-Corona-Ära“ eine neue Wirtschaftswunderzeit gibt. Um das erreichen zu können, müssen alle föderalen Systeme mitwirken und zusammenarbeiten. Die Bundesebene muss die Rahmenbedingungen festlegen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für ein stärkeres Zusammenwachsen in der Europäischen Union wieder bewusst wird.

Deshalb sind Sie wichtig! Seien Sie dabei am 1. März um 19 Uhr und stellen Ihre Fragen oder bringen Ihren Gedanken, Erfahrungen, Betrachtungsweisen ein. Kontaktieren Sie uns gerne unter presse@fdp-lindau.eu Wir freuen uns auf Sie und wünschen Ihnen bis dahin alles Gute – aber vor allem: bleiben Sie gesund!


25.01.2021

Die FDP fordert: Umdenken statt weiterlenken

(MG / NR) „Lasst euer Licht leuchten“ war eine Aktion des Friseurhandwerks, welche auch im Landkreis Lindau stattfand. Für 24 Stunden haben die Friseurgeschäfte mit grünem Licht auf die aktuelle Situation ihrer Betriebe aufmerksam gemacht. „Diese Aktion ist eine großartige und unterstützenswerte Aktion“, so der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Lindau Manuel Grotz mit dem Mitgliederbeauftragten des Kreisverbandes für das Westallgäu Frank Himmel und der Kreisvorsitzenden des Liberalen Mittelstands (LIM) Nicole Rauscher. Seit dem Lockdown Mitte Dezember sind die Mitarbeiter erneut in Kurzarbeit und die Betriebe ohne Einnahmen, leben also wieder von der Substanz. Weil im Sommer, während der Öffnungsphase das Defizit nicht genügend aufgeholt werden konnte, ist der Fortbestand der Unternehmen nun noch mehr in Gefahr, je länger der Lockdown anhält. 

Die kleineren Einzelhändler und Dienstleister, zu denen auch das Friseurhandwerk gezählt werden kann, sind meist inhabergeführte Unternehmen, die den Lebensunterhalt von Familien sichern. „Wenn viele kleinere Unternehmen mit nur einem oder wenigen Angestellten in die Insolvenz gehen, ist der volkswirtschaftliche Schaden mindestens identisch, wie wenn Großunternehmen mit vielen Mitarbeiter in Konkurs gehen“, so Grotz.  Deshalb drängt die FDP nun noch mehr auf eine schnelle und unbürokratische Unterstützung dieser Unternehmen, die inzwischen noch mehr vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Die Hilfsgelder müssen den Unternehmen unverzüglich ausgezahlt werden und seitens der Politik bedarf es einer schnellen Entscheidung zu einer Öffnungsstrategie.

Gerade der Einzelhandel, wie auch die Gastronomie und die Friseurbetriebe, hatte vor der erneuten Schließung Mitte Dezember ein gutes Hygienekonzept. Die Infektionszahlen in Deutschland und im Landkreis Lindau sinken stetig. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit aus unserer Sicht eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten und dem Einzelhandel unter Berücksichtigung der Gesundheit jedes einzelnen Teilnehmers wieder mehr Freiheiten zu geben“, fordert Grotz. „Die Unternehmen und ihre Angestellten wollen keine Hilfsmaßnahmen, sondern wollen ihren Lebensunterhalt eigenständig durch ihre Arbeitskraft verdienen“ so Grotz und Himmel. Eine Lösung wäre eine koordinierte und telefonisch abgestimmte Besuchs- und Einkaufszeiten-Regelung, sofern die Hygieneverordnungen und Vorschriften eingehalten sind und werden. „Was bei Lebensmittelgeschäften erlaubt ist, sollte auch mit weniger Besuchern im Einzelhandel funktionieren“, sind sich die Stadträte Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel mit der LIM-Kreisverbandsvorsitzenden einig.

„Zudem müssen nun endlich aus unserer Sicht politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden, wie aktuell auch z.B. der Virologe Hendrik Streeck fordert“, fährt Grotz fort. Auch ist aus Sicht der FDP eine Rückkehr zu Entscheidungen in den Parlamenten erforderlich, anstatt wie aktuell Maßnahmen durch Verordnungen der Exekutive durchzusetzen. Die Zahl von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern basiert darauf, dass die Gesundheitsämter in den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung nicht überlastet werden.  Die stationäre und intensivmedizinische Belegung in den Krankenhäusern eines Landkreises im Zusammenhang mit den gemeldeten Infektionszahlen stellen einen besseren Wert dar, wie z.B. ebenfalls der Virologe Henrik Streeck fordert. „Das wichtigste ist, dass die Überlastung des Gesundheitssystems zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden muss“ weiß der Kreisvorsitzende und appelliert deshalb, „dass dies nun endlich mindestens bundeseinheitlich sein muss“. Empört äußert er sich: „Es kann nicht sein, dass Impfstoffe europaweit bestellt werden, jedoch Maßnahmen zur Viruseindämmung weiterhin national und regional erfolgen“. Deshalb fordert Grotz: „Es braucht ein Umdenken in der aktuellen Corona Pandemiepolitik bei allen Beteiligten im politischen Entscheidungsprozess!“.

„Wir reden hier derzeit „nur“ über den momentanen Lockdown und eine weiter drohende Verlängerung, was bereits schon einen messbaren Schaden angerichtet hat“, so die LIM-Kreisvorsitzende. „Was aber niemand im Blick hat und kaum jemand darüber redet, ist der mentale Schaden, die Erschütterung der Menschheit, in die Handlungsunfähigkeit gedrängt worden zu sein, die massiven Einschnitte ins Familien- und Sozialwesen, die Frustration, die Hilflosigkeit, die für viele in die Ausweglosigkeit mündete und bereits zum Suizid geführt hat“. Bis vor Corona war es wichtig, ein gutes und gesundes Klima in den Unternehmen zu schaffen, um gute Ergebnisse erzeugen zu können. „Nun leben die Menschen in Angst, Sorge und entstandenen Problemen, die sich viele nie haben träumen lassen. Selbst nach einer Öffnungsstrategie braucht die Gesellschaft Jahrzehnte, um sich von dieser gewaltigen Erschütterung und Traumatisierung wieder erholen zu können. Traut sich jemand zu, diesen Schaden zu beziffern?“ fragt Rauscher vorsichtig.

Um helfen und unterstützen zu können, stehen die Kreisvorsitzenden Rauscher und Grotz gerne mit Rat und Tat zur Verfügung unter der E-Mail manuel.grotz@fdp-lindau.eu, sowie n.rauscher@lim-bw.de und tauschen sich auch gerne wieder in den kommenden Bürgerrunden mit Ihnen aus.


10.01.2021

Neu denken bei der Mobilität in Lindau

(UJ) Seit 2014, als die FDP nach vielen Jahren Abstinenz wieder im Stadtrat vertreten ist, propagieren die Mitglieder und viele Unterstützer ein anderes denken in Lindau, am Besten ein NEU DENKEN in den Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen. In vielen Bürgerrunden konnten sich Interessierte an den Diskussionen beteiligen und gemeinsam konnte ein kleines Gesamtbild erarbeitet werden, so Stadtrat Ulrich Jöckel. Sei es das Inselhallen-Parkhaus, eine Verkehrsberuhigung für die Insel mit einem 2- Ebenen-Auffangparkbereich am Karl Bever Platz oder der Engpass „Kreisverkehr Berliner Platz“ mit einer besseren Verkehrsführung und einer dortigen, zunächst als sinnvoll und vom Straßenbauamt auch favorisierten Unterführung. In einer dortigen Zukunftsplanung sollten die Fußgänger und Radfahrer mit einer Brücke über den Berliner Platz und eine Verbindung vom LindauPark und einem neuen Bahnhofs-Hotel- und Wohn-Gewerbegebäude bis zum Reutiner Ufer geführt werden.

Am Karl-Bever-Platz ist unser ausgearbeiteter Vorschlag mit einer Straßenverlegung des Hasenweidwegs nach Westen ein 2-Ebenen Parken zwischen den Straßen zu ermöglichen. Mit einer abgesenkten unteren Ebene und darüber einem Parkdeck für gesamt ca. 500 bis maximal 600 KFZ. „Parken an der Inselstraße“ hatten wir zuletzt diese Idee bezeichnet. Ein mehrgeschossiges Parkhaus, entlang der Bahnlinie könnte als Insel-Quartiersgarage OST für ca. 60 – 100 KFZ geplant werden, welches ein Investor baut und die Parkgaragen an Insulaner veräußert oder vermietet. Der Grunderwerb könnte auf Erbpacht funktionieren. Eine neu zu planende „autonom fahrende“ Kleinbus-Flotte garantiert von dort die Zufahrt im 10 Minuten Takt auf und über die Insel. Die Kleinbusse sind im „Parkhaus KBP“ stationiert und werden dort auch aufgeladen.

Mit der Bahnstation in Reutin können wir den Besucherverkehr bereits in Reutin auffangen und lenken. Wenn am Reutiner Bahnhof ein Parkhaus für ca. 400 KFZ erstellt ist, wird die Inselzufahrt entlastet und wir bekommen eine gänzlich neue Mobilität, nicht nur für Reutin. Mit einem überarbeiteten Stadtbuskonzept wird eine dezentrale, aber auch zentrale neue Struktur mit ZUP, ZOB, und einem besseren ÖP-S-NV, also auch mit den Bahnhalten in Oberreitnau, Weissensberg, Schlachters und Hergensweiler erreicht. Wenn dann in Zukunft der BODO in Querverbindungen den Landkreis vernünftig verbindet, bekommen wir was an sich alle wollen: weniger PKW-Verkehr und mehr ÖPNV und vielleicht eine nahezu autofreie Insel.

Dass der Stadtbus in die Jahre gekommen ist und das Konzept ergänzt und angepasst werden muss, haben die Verantwortlichen erkannt. Schlecht war aus unserer Sicht nur die Abfrage für die Zukunft und die Erklärung zur aktuellen Vorgehensweise. E-Mobilität, Umweltstrukturen und zugeordnete Korrekturen auf die Topologie von Lindau und den dortigen Stadtbuslinien wurden zu wenig dargestellt. Die Ökologie einer Batterie kennen die Menschen, die Nutzung und die Wirkungsgrade vielleicht auch noch, aber mit den Ladestrukturen, Akkumaterialien und Herstellungsprozessen sind die meisten definitiv überfordert. Neue Akku-Generationen versprechen auch umweltfreundlichere und Ressourcen schonendere Herstellung von diesen Großbatterien.

Wenn nun in Hybrid-Techniken diskutiert wird, dann sollten nicht Verbrennungsmotoren das Nachladen der Batterien realisieren, da wären Brennstoffzellen und Wasserstoff als Energiespeicher geeignet. Eine Technik, welche mittlerweile auch die Politik unterstützt, denn H2-Strukturen werden aktuell intensiv vom Bund und Land gefördert, aber noch nicht gefordert. Wenn der ZAK in Kempten eine Wasserstoff-Produktion umsetzen will und finanziell gefördert dann auch kann, benötigt der ZAK aber auch Abnehmer für die CO2 neutrale H2-Nutzung. Da bietet sich der BODO und speziell der Lindauer Stadtbus an.

Aus diesem Grunde ist die Entscheidung im Stadtrat zunächst keine E-Busse zu erwerben, nicht kurzsichtig, sondern weitsichtig und vernünftig, auch wenn Einzelne das aktuell so nicht verstehen wollen. Hoffen wir auf den ZAK und seine H2-Produktion und wenn dann in Lindau die H2-Tankstelle in der Nähe der Kläranlage steht, können sogar weitere Energieerzeuger aus der Kläranlage dieses Konzept unterstützen. Dazu gehört jedoch zuallererst eine gesamtheitliche, zugeordnete und dann auch nachhaltige Überplanung der städtischen und wenigstens der im unteren Landkreis bestehenden ÖPNV-Strukturen.

Dass die oben genannten Themen auf der Agenda von Lindau stehen, dafür setzen wir uns ein und haben das Vertrauen in die neu gewählte Oberbürgermeisterin, denn sie kann die in Lindau eingefahrenen Strukturen korrigieren. Wir hoffen, dass ein erstes Konzept schon die Besucher der Gartenschau lenkt und eine wirtschaftlich verträgliche Lösung den Engpass Mobilität in Lindau steuert.

Wir haben bis jetzt nichts falsch gemacht, so die Stadträte Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel, aber der Stadtrat muss bereits am 19. Januar in einer Sondersitzung das Park-/Mobilitätskonzept für das „Kampagnenjahr 2021“ diskutieren und beschließen. Die Vorlagen sind umfangreich, aber die Möglichkeiten begrenzt. Die Ideen und Wünsche der Lindauer Bürger*innen konnten sicherlich über den Jahreswechsel nicht eingearbeitet werden, aber wir hoffen auf keine „Kurzschluss-Strukturen“ im Stadtrat, wie sie im vergangenen Jahr negativ zu erfahren waren. Mit Grundstücksbesitzern die Möglichkeiten diskutieren und für die nächsten Jahre vorläufige Interimslösungen zu fixieren, wären aus unserer Sicht die Vorgaben.


19.12.2020

Lösungen für den Einzelhandel und der zukünftigen ÖPNV-Mobilität bei der FDP Lindau geschmiedet

(NR/MG) Dem Einzelhandel wieder auf die Füße zu helfen, ist ein dringendes Thema im Kreisverband der FDP, das während der Online-Bürgerrunde am Freitagabend auf dem Programm stand. Neben der Kreisvorsitzenden des Liberalen Mittelstands (LIM) Bodensee-Oberschwaben Nicole Rauscher schaltete sich auch Dr. Thilo Scholpp, LIM-Landesvorsitzender Baden-Württemberg zu, um ein gemeinsames Konzept der Lieferliebling GmbH vorzustellen. Dabei geht es um die günstige und einfache Digitalisierung des Einzelhandels, um auch in Zukunft gut aufgestellt zu bleiben. „Dies geht aber nur in der Gemeinschaft“, weist Rauscher drauf hin, „um entsprechend stark auftreten zu können“. Darüber sind sich alle einig. Auch Stadtrat Ulrich Jöckel bestätigte: „Lindau ist dann stark, wenn wir zusammen etwas auf die Beine stellen und gemeinsame Einkaufsplattformen schaffen“. Von allen Seiten kam Verständnislosigkeit zum Ausdruck, dass nun die Läden geschlossen wurden, da geordnete Strukturen vorherrschten. Die Einschränkungen und Schließungen haben das generelle Strukturproblem des Einzelhandels nur noch beschleunigt. Die Bürger kaufen einen Großteil der Waren digital im Internet – ob aus Zeitmangel oder anderen Gründen und das bereits lange schon vor dem Lockdown. „Dagegen spricht ja grundsätzlich nichts“, so die Vorsitzende des Wirtschaftsverbands, „sofern es die Möglichkeit gibt, bei regionalen Geschäften shoppen zu gehen“. Deshalb müssen sich die lokalen Einzelhändler für die Zukunft wappnen und „digitaler“ werden. Viele Einzelhändler scheuen den Weg in die Digitalisierung sei es aus Kapazitätsgründen, wie zusätzlich benötigtes Personal oder der Personalbindung für die notwendigen zusätzlichen Aufgaben, die das digitale Geschäft benötigt. Um den Einzelhändlern den Weg in die Digitalisierung und in eine sichere Zukunft zu gewährleisten, braucht es kommunale Unterstützung der Gemeinden, Städte und Landkreisen. Wie dies zu einer Win-Win-Situation für alle werden kann, erklärte Scholpp eindrücklich und stellte die wesentlichen Besonderheiten des Lieferliebling-Konzepts dar. Das kleine Startup-Unternehmen hat sich auf die Fahne geschrieben, nicht nur den Einzelhandel zu digitalisieren, sondern bietet eine ganzheitliche Lösung für ein zukunftsfähiges Miteinander, also ein digitales Regionalmanagement, das individuelle Besonderheiten hervorzuheben weiß. Diese Form der gemeinsamen Plattform will der FDP-Kreisverband unterstützen und beflügelte die Anwesenden, die weitere Ideen und Anregungen einbrachten. „Nur so kann es gelingen die Innenstädte zu erhalten und eine sichere Zukunft für den Einzelhandel, welcher zu einem Großteil aus kleinen Familienbetrieben besteht, zu gewährleisten“, bestätigte der FDP-Kreisvorsitzende Manuel Grotz abschließend.

Zuvor diskutierten die Anwesenden über die Abstimmung im Stadtrat zur Beschaffung von Diesel-Hybrid Bussen für den Stadtbusverkehr. Die FDP-Stadträte Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel haben nochmals klargestellt, dass es ihnen bei der Abstimmung um eine langfristige und nachhaltige Lösung zur Mobilität gegangen ist. Diese sehen beide in der Wasserstofftechnologie. Nun müsse in Lindau die Infrastruktur geschaffen werden, damit im nächsten Schritt Brennstoffzellenbusse für den Stadtverkehr bestellt werden können, anstatt auf batteriebetriebene Busse auszuweichen, welche aufgrund der aufwendigen Herstellung der Batterien alles andere als eine nachhaltige, ressourcenschonende und klimafreundliche Lösung darstellen, so die Stadträte. In dieser Hybrid-Technologie sehen sie eine Zwischenlösung, um kurzfristig umweltfreundlicher werden zu können und inzwischen die Zeit zu haben, die notwendige Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie aufzubauen.

Zufrieden blickte der Kreisverbands-Vorsitzende auf das Jahr zurück. Er erwähnte dabei den Wahlkampf und die Unterstützung der Bürgermeister-Kandidatin Dr. Claudia Alfons. Gleichzeitig freute er sich darüber, auch im oberen Landkreis wieder das Interesse an den Tätigkeiten der FDP geweckt zu haben und startet mit einer engagierten Truppe und gestellten Weichen ins neue Jahr. „Diese Arbeit gilt es auch im kommenden Jahr fortzusetzen und den Kreisverband weiter auszubauen“ so Grotz.

Die FDP wird sich auch in den kommenden Wochen weiter mit allen wichtigen Themen des Kreises beschäftigen und über die Social-Media-Kanäle und Pressemeldungen informieren, die es unter www.fdp-lindau.eu\pressemeldungen nachzulesen gibt.

Verabschiedet haben sich alle Anwesenden mit den Worten: „Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger ein frohes und gesundes Weihnachtsfest, wie auch einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2021“.


13.12.2020

Der erste Zug zum nächsten Schritt

(NR) Trotz der frischen Temperaturen am Sonntagmorgen um 5.25 Uhr und Nieselregel ließen es sich einige Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Lindau mit ihren Stadträten Ulrich Jöckel und Florian Nüberlin nicht nehmen, das Jahrhundertereignis zu erleben: die erste Zugfahrt vom neuen Bahnhof Reutin an den Hauptbahnhof auf der Insel.

„Mit der Eröffnung des Bahnhaltepunktes in Reutin kann die Mobilitätswende für Lindau gestartet werden“, so Jöckel, der anschließend im Corona bedingten Outfit und zu sehr früher Stunde mit seinem Stadtrats-Kollegen Nüberlin in den ersten Zug zur Insel einstieg. Beide hoffen nun, dass in Reutin die Verkehrsentflechtung für Lindau konstruktiv und bürgernah weitergeplant wird.

Jöckel erinnerte an die vom bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil in 2011 initiierte Kombilösung und an die vielen Unterstützer der Zwei-Bahnhofslösung. „Ulrich Hartmann, Armin Eberlein, die Herren Scheichl und Prechtl, und viele andere sind leider bereits verstorben und können an diesem historischen „Meilenstein für Lindau“ nicht mehr teilhaben“, erinnerte er. „In ihrem Sinne agiert die FDP-Lindau/B weiter, für ein modernes und zukunftsfähiges Lindau, in dem alle Stadtteile aufgewertet werden sollten“, versicherte der Unermüdliche. Der erste Schritt ist jetzt vollzogen und auch der Landkreis Lindau erhält mit dem neuen Bahnhalt/Bahnhof in Reutin eine optimierte ÖPNV-Drehscheibe mit den später eingebundenen Schienenbahnhöfen in Weißensberg, Oberreitnau, Schlachters und Hergensweiler.


13.12.2020

Druck nach mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt

(NR/MG) Erstaunt und mit völlig neuen Blickwinkeln aus der Praxis verabschiedeten sich die Gäste der Webdiskussion mit dem provokanten Titel „Zeitarbeit – Rettungsanker oder moderner Sklavenhandel“. Offen stellte sich Pascal Kober, sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und dem mehrfach ausgezeichneten Ulmer Unternehmer Joachim Lang den direkten Fragen der Moderatorin Nicole Rauscher. Als Vorsitzende des LIM Kreisverbandes Bodensee-Oberschwaben veranstaltete sie gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Lindau diese Diskussion, um Schwachstellen der Zeitarbeit herauszuarbeiten und gleichzeitig auch die guten Seiten hervorzukehren.

Viele Firmen nutzen in der heutigen Zeit die Zeitarbeit als Recruiting Instrument damit die Personalabteilungen dem immer wachsenden Bürokratiedruck flexibel agieren können und entlastet werden. Darüber waren sich Kober und Lang einig. Auch würde die Zeitarbeit das Risiko einer Fehlbesetzung bei Festeinstellung mit einem unbefristeten Vertrag minimieren, fuhr der Ulmer Unternehmer fort.

In Deutschland habe der größte Teil der Zeitarbeiter einen unbefristeten Vertrag. „In Zeiten wie die aktuelle Corona Krise wird auch in dieser Branche das Instrument Kurzarbeitergeld angewendet“, erzählte Lang aus eigener Erfahrung. Auf die Frage, wie er die Zeit für seine Mitarbeiter nutzen würde, antwortete er: „Teilweise durch Schulungen, um in der Zeit nach der Krise wieder in den Arbeitsmarkt bei den Entleihfirmen Platz zu finden.“. „Die Zeitarbeitsbranche ist auch ein Frühindikator der Wirtschaft: zieht die Arbeitsmarktlage in dieser Branche wieder an, so wird diese als positive Konjunkturnachricht gewertet“, so Lang weiter.

Einen völlig neuen Blickwinkel zeigte er auf, als die Fragen nach der jungen Generation, der sogenannten Generation Z kam. „Junge Leute sind teilweise auch Freigeister, welche nicht in einem Unternehmen bis zur Rente sein wollen“, stellte Lang als erfahrener Arbeitgeber fest. „Sich auszuprobieren, Neues kennenzulernen nach dem Studium oder der Lehre, dafür ist die Zeitarbeit ein idealer Berufseinstieg“, regte er an.

Vergleiche mit dem Ausland seien schwierig, so Kober. „Im Ausland werden Zeitarbeiter, anders wie in Deutschland, bei ihrem Entleihbetrieb teilweise nicht weiterbeschäftigt. Dies ist in Deutschland anders“, informierte er. Dass „Equal Pay“ in der Zeitarbeit nicht ab dem ersten Monat gelte, sondern erst im späteren Prozess, sei dem geschuldet, dass der Mitarbeiter erst eine Einarbeitungsphase durchlaufen müsse und nicht gleich wie ein normaler Stammmitarbeiter bezahlt werden könne, so Kober weiter.

Die Frage, ob es diskriminierend sei, wenn der Zeitarbeiter eine andere Kleidung, ein anderes Namensschild oder eine andere Bezeichnung z.B. in der Emailadresse oder Signatur finde, verneinen die beiden Gäste Lang und Kober zwar, dennoch appellieren sie daran, dass Zeitarbeiter nicht als Wettbewerber gesehen werden dürfen und ein respektvoller Umgang miteinander wichtig sei.

Abschließend fragte ihn Rauscher nach seinem Erfolgsrezept, was ihn als mehrfach gekürter Arbeitgeber ausmache und welche Tipps er anderen Unternehmern mit auf den Weg geben würde. Darauf antwortete er: „Ehrlichkeit und Wertschätzung zeigen, Konflikte ansprechen und gemeinsam lösen“. Es sei für ihn nicht wichtig jeden Auftrag zu gewinnen, sondern eine gewisse Achtung zu wahren. Eine Forderung an die Politik von ihm war, es mögen keine weiteren, strengeren Regulierungen beschlossen werden.

Als Fazit der Diskussion war seitens der Teilnehmer die einhellige Meinung, dass die Zeitarbeit seine Daseinsberechtigung hat für eine schnelle sozialabgesicherte Flexibilität der Wirtschaft. Die Aufzeichnung wird unter www.fdp-lindau.eu veröffentlicht und kann jederzeit angeschaut werden.

Wer hierzu Fragen hat oder Ideen, Anregungen oder einfach noch einmal auf das vergangene Jahr zurückblicken möchte, ist herzlich eingeladen zur liberalen Bürgerrunde am Freitag, den 18.12.2020 um 19:30 Uhr in MS-Teams (der Link: Liberale Bürgerrunde | FDP KV Lindau) stattfindet. Wir freuen uns auf Sie und eine interessante Diskussion zu aktuellen Themen in der Kreis- wie Stadtpolitik Lindau.


26.11.2020

Liberale Bürgerrunde mit Jahresrückblick 2020

(MG) Der Kreisverband Lindau lädt zu seiner letzten Bürgerrunde in diesem Jahr am 18.12.2020 um 19:30 Uhr, welche diesmal aufgrund der aktuellen Situation als Online-Format, stattfindet  ein. Gemeinsam mit den Mitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Lindau sowie liberalen Freunden der Freien Demokraten wollen wir einen Rückblick in das Jahr 2020 starten, welches überschattet war durch die Corona Pandemie. Es gab aber auch positive Momente, wie zum Beispiel die Kommunalwahl im März. Im Stadtrat Lindau wurden die Mandate verdoppelt und neben Ulrich Jöckel wurde Florian Nüberlin in den Stadtrat gewählt. Die von der FDP unterstützte Oberbügermeisterkandidatin Dr. Claudia Alfons konnte sich im OB-Wahlkampf in der Stadt Lindau behaupten und setzte sich an die Spitze der Stadtverwaltung. Im Kreistag hat die gemeinsame Liste von Freien Demokraten und Lindau Initiative zwei Mandatsträger. Dort sitzt neben der Lindauer Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons auch Jürgen Müller von der LI (Lindauer Initiative) im Kreistag. „Aus FDP-Sicht ist dies leider ein kleiner Wehrmutstropfen, dass im Kreistag kein FDP-Mitglied als Mandatsträger sitzt“, so Manuel Grotz, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Positiv in diesem Jahr ist aber auch, dass der Kreisverband wieder aufblüht. In der Vergangenheit war alles auf die Stadt Lindau begrenzt. „Durch hinzugekommene und engagierte Mitglieder aus Lindenberg, Weiler-Simmerberg und Grünenbach hat sich wieder eine lebhafte Truppe formiert, welche das liberale Denken auch in den Kreis Lindau hinaustragen“, so Grotz. Für das Jahr 2021 soll dieser gestartete Prozess weitergehen. Im Jahr der Bundestagswahl ist es besonders wichtig, dass der Kreisverband die liberale Stimme im Landkreis bleibt und Akzente setzt gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Oberallgäu Stephan Thomae.

Natürlich gibt es in dieser Bürgerrunde am 18.12. für Bürgerinnen und Bürger, wie in gewohnter Weise bekannt, die Möglichkeit zum Austausch. Nach einem Überblick über politische Themen und Informationen rund um Politik in der Landkreis- und Stadtthematik Lindau können im Anschluss Fragen gestellt werden. Außerdem erfahren Sie dabei, wie die FDP im Kreis zu Positionen steht.


24.11.2020

Gericht kippt Bayerns Corona-Testpflicht für Grenzgänger

(MG) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung in der EinreiseQuarantäneverordnung des Freistaats, wonach sogenannte Grenzgänger einmal pro Woche einen
Corona-Test machen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt und hat die Klage zweier österreichischer
Schüler welche im Landkreis Berchtesgaden zur Schule gehen stattgegeben. „Dies bestätigt die Sicht
des FDP-Kreisverbandes, dass diese Regelung des Freistaates rechtswidrig ist“, so Manuel Grotz der
Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Lindau. „Die FDP im Kreis Lindau steht für eine gemeinsame
europaweite Pandemiepolitik und setzt sich dafür ein. Wir sind die liberale, freiheitliche Kraft im
Landkreis“, so Grotz weiter.
Quelle:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-kippt-bayerns-testpflicht-fuer-grenzgaenger,SHGgooi


26.10.2020

Bayrische Regelung der Corona Tests betrachten die Lindauer Liberalen als illegal

(MG) Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lindau Manuel Grotz hat beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingelegt. Den Liberalen geht die Regelung der bayrischen Staatsregierung, dass Berufspendler aus dem benachbartem EU-Ausland, die zu ihrer Erwerbstätigkeit nach Bayern kommen, sich einem wöchentlichen Corona-Test unterziehen müssen, gegen den Strich. „Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich die EU-Institutionen mit dieser aus unserer Sicht illegalen Regelung auseinandersetzt.“, so Grotz.

„Diese Regelung entspricht nicht den EU- Regeln, es diskriminiert die Berufspendler aus dem EU- Ausland“, fügt er hinzu.  Es sei richtig und wichtig in der Corona Pandemie Regelungen zu schaffen, welche den Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion biete. Dies müsse aber EU-weit passieren. Einheitliche Standards müssen hierbei geschaffen werden. Gerade der Landkreis Lindau, der eine Grenzregion ist und täglich Bürgerinnen und Bürger jenseits der Landesgrenze ihrer Arbeit nachgehen, für den ist diese bayrische Sonderregelung eine bizarre Diskriminierung. Im Vergleich dazu können deutsche Pendler unbehelligt in Vorarlberg ihrer Beschäftigung nachgehen und weiterhin ohne Test über die Grenzen fahren.

Die CSU und ihr Ministerpräsident Markus Söder haben aus dem Maut-Desaster anscheinend nichts gelernt. Der FDP-Kreisverband fordert nicht zuletzt deshalb die bayrische Staatsregierung und Ministerpräsident Söder auf, diese Regelung umgehend rückgängig zu machen. Bei einem positiven Testergebnis müsste die getestete Person sofort in Quarantäne. Das würde bedeuten, dass die österreichischen Landsleute nicht einmal mehr nach Hause fahren dürften und die nächsten 14 Tage in der Fremde verbringen müssten. Das käme dann am Ende der Freiheitsberaubung gleich.


22.10.2020

Infektionsschutzgerechte raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) für öffentliche Einrichtungen

(MG) Unser Kreisvorsitzender Manuel Grotz hat am 22.10.2020 einen Brief an die Bürgermeister der Stadt Lindenberg, sowie den Gemeinden Weiler-Simmerberg, Scheidegg und Heimenkirch  geschrieben in der er die Städte und Gemeinden auffordert sich Gedanken zu machen über die Beschaffung, Erneuerung und Ausbau von raumlufttechnischen Anlagen welche die Viruskonzentration in öffentlichen Räumen und Gebäuden der Kommunen reduzieren. Gerade Einrichtungen wie Schulen und Kitas brauchen in der Zeit der Corona Pandemie moderne stationäre raumlufttechnische Anlagen welche die Viruskonzentration minimieren können und damit die Wahrscheinlichkeit dass Kinder, Schüler, Betreuer, Lehrer und die öffentlichen Bediensteten nicht mit dem Virus infiziert werden.

Der Bund hat dazu ein neues Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 eingerichtet, um Landkreise und Städte dabei zu unterstützen ihre raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden zu modernisieren und zu erneuern. Die Förderung für solche Anlagen beträgt 40% der förderfähigen Anlagen bis zu einem Deckelbetrag von 100 000 Euro. Wir als FDP sind der Meinung, dass sich Landkreis und Stadtverwaltung nun Gedanken machen sollten Fördergelder zu beantragen und öffentliche Einrichtungen zu modernisieren. Dieses Förderprogramm bietet die Chance die Kasse der Kommunen des Landkreises zu entlasten aber dennoch die öffentlichen Einrichtungen mit einer modernen RLT-Anlage auszurüsten. Diese Chance darf nicht vertan werden.

„Wir als FDP haben im oberen Teil des Landkreises Lindau keine kommunalen Mandatsträger, jedoch sind wir als Kreisverband dem gesamten Landkreis Lindau verpflichtet“ ist die Einstellung von Manuel Grotz. Deshalb wird sich der FDP-Kreisverband auch nun mehr einbringen in der Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden im oberen Teil des Landkreises Lindau. Bei der letzten Mitgliederversammlung im „Meckatzer Braustüble“ in Meckatz wurde daher Frank Himmel aus Weiler-Simmerberg zum Ansprechpartner der FDP für das Westallgäu in den Kreisvorstand gewählt. Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit mit ihrem anliegen an die FDP wenden. Schreiben Sie uns eine Email unter: kontakt@fdp-lindau.eu und besuchen Sie unsere Webseite www.fdp-lindau.eu


20.10.2020

Infektionsschutzgerechte raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) für öffentliche Einrichtungen im Landkreis und Stadt Lindau

(MG) Unser FDP-Stadtrat Ulrich Jöckel hat am 20.10.2020 einen Brief an den Landrat des Landkreises Lindau Elmar Stegmann und an die Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau  Dr. Claudia Alfons geschrieben in der er Stadt- und Landkreis auffordert sich Gedanken zu machen über die Beschaffung, Erneuerung und Ausbau von raumlufttechnischen Anlagen welche die Viruskonzentration in öffentlichen Räumen und Gebäuden von Stadt und Landkreis reduzieren. Gerade die Schulen und Kitas im Landkreis und Stadt Lindau brauchen gerade in der Zeit der Corona Pandemie moderne stationäre raumlufttechnische Anlagen welche die Viruskonzentration minimieren können und damit die Wahrscheinlichkeit dass Kinder, Schüler, Betreuer, Lehrer und die öffentlichen Bediensteten nicht mit dem Virus infiziert werden.

Der Bund hat dazu ein neues Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 eingerichtet, um Landkreise und Städte dabei zu unterstützen ihre raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden zu modernisieren und zu erneuern. Die Förderung für solche Anlagen beträgt 40% der förderfähigen Anlagen bis zu einem Deckelbetrag von 100 000 Euro. Wir als FDP sind der Meinung, dass sich Landkreis und Stadtverwaltung nun Gedanken machen sollten Fördergelder zu beantragen und öffentliche Einrichtungen zu modernisieren. Dieses Förderprogramm bietet die Chance die Kasse der Stadt wie auch des Landkreises zu entlasten aber dennoch die öffentlichen Einrichtungen mit einer modernen RLT-Anlage auszurüsten. Diese Chance darf nicht vertan werden.


19.10.2020

FDP-Bürgerrunde am 16.10.2020

(Ulrich Jöckel) Fast 2 ½ Stunden wurde die Verkehrssituation in Lindau analysiert und diskutiert. An sich sind wir zu wenig, um etwas bewegen zu können, startete Ulrich Jöckel mit einem kurzen Statement diese Bürgerrunde. Schnell entstand eine abwechslungsreiche Diskussion, in der vor allem die mangelhafte Vorgehensweise der früheren Verwaltung reklamiert wurde. In der Vergangenheit wurde zu wenig kreativ vorgedacht, so der einhellige Tenor der Anwesenden. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, denn ohne Zahlen und Örtlichkeiten können keine Lösungen diskutiert werden.

Der Parkplatz auf der hinteren Insel war häufig nicht dauerbelegt und hatte meistens ausreichend Parkfläche für die Inselbesucher, Kunden, Geschäftsleute und der Mitarbeiter gewährleistet. Mit dem Wegfall der über 600 Plätze muss jedoch Ersatz geschaffen werden, aber wie und wo. Es sind zwei wesentliche Hauptpunkte die Verkehrsberuhigt werden sollten, nämlich die Insel, aber auch Reutin. Es darf nicht sein, dass die Kemptener Straße mit der B31-Abfahrt am Schönbühl den gesamten Verkehr aus dem Westen übernehmen soll, wenn die A96 Ausfahrt den Verkehr besser lenken kann. Die Ausfahrten sollten besser beschriftet werden. An der B31 mit Lindau Nord und weiterleitend zur Autobahn A96 mit dem Ausfahrtshinweis: Lindau-Zentrum. Vielleicht gelingt es dann den Verkehr aus Reutin herauszuhalten? Die Blauwiese als Parkplatz fällt vielleicht sogar durch den Neubau der Mittelschule weg.

Wir brauchen eine konstruktive Analyse zu den bisherigen Standorten und wo wären die Möglichkeiten für Auffangparkbereiche, zumal Lindau nur temporär als Touristenhochburg gilt. Evtl. vorhandene Parkbereiche, z.B. bei Liebherr mit weiteren Parkdecks zu vergrößern wäre ein denkbarer Ansatz, zumal dort der Stadtbus in 100m Fußweg zu erreichen ist. Was kostet der Busshuttle über das Jahr, war eine unbeantwortete Frage. Wie bekommen wir optimierte Lösungen, wenn zudem der Bahnhalt in Reutin in Betrieb geht. Ein großes Parkhaus ist dort zwingend erforderlich, wenn die für die Gartenschau auf dem ehemaligen Escher-Wyss Gelände geschaffenen Ersatzparkplätze bereits ab Oktober 2021 wieder wegfallen.

Die Stadt hat viel Geld für Studien, wie KliMo, ISEK und zuletzt „Reutin Mitte“ ausgegeben, aber wo sind die Ziele und Lösungen? Die Verwaltung sollte nun diese Ausarbeitungen in den Bürgerwerften, oder Bürgerschmieden schnellstmöglich auf einen Nenner bringen. Ob dies unter CORONA-Zeiten mit den erforderlichen Bürgerstimmen kurzzeitig umgesetzt werden kann, ist eine nächste Frage, welche Florian Nüberlin stellte.

Auf jeden Fall begrüßten alle Teilnehmer den nun eingeschlagenen Weg, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Jugendlichen besser an diesem wichtigen Prozess zu beteiligen. Wir dürfen aber nicht nur Verkehr denken, sondern sollten die Prognosemodelle zu unserer Stadt mit einbeziehen. Da wird Lindau in der Einwohnerzahl wachsen, viele hundert Wohnungen werden gebaut, auch unter den SOBON-Vorgaben und Lindau wird auch mindestens 1500 Personen mehr erhalten, welche älter als 65 Jahre sind. Wie diese Zuwächse im Landkreis aussehen, ist heute noch zu wenig bekannt. Auch diese globalen Herausforderungen müssen in Gesamtkonzepten integriert und diskutiert werden.

Wie eine neue Mobilität, mit ÖPNV und ÖPSNV, mit den neuen Bahnhaltepunkten in Reutin, Aeschach, Oberreitnau, Weißensberg, Schlachters, aber auch Hergensweiler, vielleicht auch mit den Vorarlberger Verkehrsbetrieben und einem zusätzlichen Bahnhalt an der OBI-Brücke entstehen kann, muss von den Fachleuten geprüft und mit den Politiker*innen besprochen, aber auch Bürger*innen diskutiert werden. Konstruktive Ziele und deren Lösungen zu erarbeiten, sind nun die wichtigsten Hausaufgaben, zumal demnächst das „Nadelöhr Berliner Platz“ mit weiteren Bussen und zusätzlichem Verkehr belastet werden wird und eine neue „Verkehrsdrehscheibe Reutin-Zentrum“ noch nicht einmal vollständig geplant ist. Nur Interimslösungen sind wenig hilfreich in einem solch wichtigen Infrastrukturpaket.


14.10.2020

FDP will Parkdeck am Karl-Bever-Platz

Ulrich Jöckel und Florian Nüberlin legen vor Beginn der Bürgerbeteiligung ihre Vorschläge für das Parken vor

Ein solches Parkdeck stellt sich die FDP am Karl-Bever-Platz vor. (Foto: FDP)

Ein solches Parkdeck stellt sich die FDP am Karl-Bever-Platz vor. (Foto: FDP)

Die FDP begrüßt einerseits die beschlossene Bürgerbeteiligung zum Parken und zur Gestaltung des Karl-Bever-Platzes. Die Stadträte Ulrich Jöckel und Florian Nüberlin wollen aber den Prozess nicht allein laufen lassen, sondern mit eigenen Vorschlägen anreichern.

Jöckel hatte schon in der Stadtratssitzung vor zwei Wochen vorgeschlagen, dass jede Fraktion ihre Vorschläge vorlegen sollte, damit die Bürger eine Grundlage für ihre Beratungen und Entscheidungen hätten. Die Mehrheit folgte aber dem Rat der Fachleute, dass solche Vorgaben schädlich für die Bürgerbeteiligung wären. Jöckel und Nüberlin stimmten letztlich für eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, wie sie OB Claudia Alfons und die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatten.

Diese Zustimmung bekräftigt Jöckel jetzt in einer Pressemitteilung. Er fordert alle Interessensvertreter, auch solche aus den Stadtteilen, einzubinden. Zugleich formuliert er Zweifel, ob die auszuwählenden Bürger die Aufgabe meistern werden: „Können Lindauer Bürgerinnen und Bürger solche weitgehenden Überlegungen zu einem Erfolg kreieren?“ Jöckel und Nüberlin machen außerdem deutlich, dass sie nach wie vor gegen das vom Bürgerentscheid vor einem Jahr abgelehnte Parkhaus mit Hotel sind. Für ebenso falsch hielten sie aber eine Entscheidung, dort gar keinen Parkplatz mehr zu betreiben: „Der Lindau-Besucher braucht an dieser Stelle kein Hotel, aber ausreichend Pkw-Abstellplätze, welche auch Einnahmen generieren.“

Die FDP-Stadträte schlagen deshalb vor, dort ein Parkhaus für die Insel zu errichten, das aber nicht die Stadt, sondern private Investoren bauen. Einen Teil der Stellplätze dort sollen Inselbewohner mieten. Denn auf der Insel selbst gebe es dafür kaum Platz. Für denkbar halten Jöckel und Nüberlin höchstens eine entsprechende Erweiterung des Parkdecks neben der Spielbank, die aber nicht zu groß ausfallen dürfe: „Eine Aufstockung mit einem zusätzlichen und höher positionierten weiteren Parkdeck kann nicht an dieser brisanten Stelle an der Heidenmauer sein.“ Für sinnvoller halten die FDP-Räte die Idee, den Hasenweidweg wieder nach Westen zu verlegen und zwischen Inselstraße, Europaplatz und dem verlegten Hasenweidweg „verschiedene und versetzte Parkebenen, wenn möglich begrünt und vielleicht sogar mit durchwachsenden Bäumen“ zu errichten. Entlang der Bahn sei eine Quartiersgarage für die Insel denkbar. Einen Teil des Karl-Bever-Parkplatzes könnte die Stadt anschließend mit der Schindlerwiese als Grünzone gestalten.

Jöckel und Nüberlin fordern außerdem zusätzliche Parkplätze für die Gartenschau im kommenden Jahr. Und nach Ende der Großveranstaltung sei es vermutlich sinnvoll, einen Teil der Hinteren Insel wieder als Parkplatz herzurichten, „bis vielleicht in zig Jahren dort der Hintere-Insel-Rahmenplan mit weniger Intensivbebauung umgesetzt werden kann“. Wenn die Mobilitätswende in Lindau bis dahin umgesetzt ist, wären die bisher dort geplanten Stellplätze in einer großen Tiefgarage gar nicht mehr nötig.

Diese und andere Ideen wollen Jöckel und Nüberlin bei der FDP-Bürgerrunde an diesem Freitag, 16. Oktober, mit Interessierten diskutieren. Eingeladen ist ausdrücklich jeder, der Ideen einbringen will. Die Bürgerrunde in der JT-Seminarhalle, Robert-Bosch-Straße 26, beginnt um 19.30 Uhr. Wegen der Corona-Bestimmungen sollten sich Interessierte unter der Rufnummer 08382 / 96 73 60 vorab anmelden.


19.08.2020

Allgäuer Wasserstoff-Erklärung
Nach ersten Initiativen 2018 im Allgäu die dieselgetriebenen Nahverkehrszüge durch
wasserstoffgetriebene Aggregate zu ersetzen, fordern die FDP-Kreisverbände im
Allgäu nun die Bildung einer „Hy-Performer-Region“ für Produktion und Nutzung von
Wasserstoff hier im Allgäu.
Die Bundesregierung hat nach mehrfachen Verzögerungen im Juni 2020 endlich die
nationale Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Im Vorfeld haben sich auch in unserer
Region eigenständig erscheinende Initiativen gebildet. So wird in Lindau aktiv der Bau
einer Tankstelle für Wasserstoff ebenso angedacht wie in Kempten oder
Memmingen. Dank gezielter Forschungen an der Hochschule Kempten sind bereits
Projekte im Gang, die sich derzeit noch auf die Produktion von Wasserstoff z.B. aus
Kläranlagen und ggf. auch dem Müllheizkraft des ZAK in Kempten fokussieren. Der
Landkreis Ostallgäu erreichte die Zusage in einer Studie die Einbindung von
Windkraftanlagen in die Wasserstoffproduktion untersuchen zu können. Im
Oberallgäu bleibt der Einsatz von Wasserstoff betriebenen Zügen perspektivisch auf
der Agenda, wobei dank langer Fahrstrecken ohne Betankung der Einsatz von Lindau
über Kempten nach München und Augsburg oder von Oberstdorf bis Ulm attraktiv
sein kann. Im Rahmen der höchsten Förderstufe „Hy-Performer“ würde die
praktische Anwendung, also auch die Einbindung potentieller Nutzer untersucht
werden. Dazu ist zweckmäßigerweise eine koordinierte Vorgehensweise aller
Landkreise sinnvoll.
Die FDP-Kreisverbände fordern daher alle Entscheidungsträger und Verwaltungen in
den Landkreisen und kreisfreien Städten auf, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.


02.08.2020

FDP Bürgerrunde zum Thema „Reutin Mitte“

(UL) Fast kein freier Platz war in der JT-Seminarhalle, die Corona bedingt offener „getischt“ wurde. Die Ergebnisse der „Vorbereitenden Untersuchungen zu Reutin Mitte“  nahmen die meiste Zeit in Anspruch. Erst gegen 22:30 verabschiedeten sich die fast 30 Lindauerinnen und Lindauer und bedankten sich für eine informations- und diskussionsreiche Abendveranstaltung. Dass in Reutin mit dem Berliner Platz und der Bundesstraße B12, aber auch den Staatsstraßen ein Verkehrliches Nadelöhr vorhanden ist, ist uns Lindauern schon lange bewusst und nicht nur den Gästen und Touristen oftmals ein Dorn im Auge. Ulrich Jöckel streifte in seinem Rückblick die Aktionen der vergangenen Jahre, mit dem Canceln des vom Straßenbauamt in Kempten favorisierten Fly-Under, den das Ing. Büro Stahl vor vielen Jahren ausarbeitete und eine Verbesserung der Verkehrsqualität geschaffen hätte. Die CSU, BL und die Dr. Ecker-Anhänger legten diese Variante 2017 beiseite, so dass nun in den nächsten Monaten mit dem Bau eines Turbo-Kreisels die Lösung geschaffen werden soll, vorerst als Interimslösung.

Die von der STEG Stadtentwicklung GmbH ausgearbeitete Studie offenbarte jedoch einige Missverständnisse und Mängel. Ein wesentlicher Mangel ist die schlechte Beteiligung an der schriftlichen Befragung, da nur ein Rücklauf von ca. 17 % bearbeitet werden konnte. Bei solch wichtigen und vermutlichen Reutin wegweisenden Planungen hätten alle angrenzenden und beteiligten Liegenschaftsbesitzer zu einem Workshop eingeladen gehört. Auch hätte die Präsentation der Studie den im Februar 19 im öffentlichen Workshop/Bürgerwerft beteiligten Lindauern vorgestellt gehört.

Dass in der Vorstellung des Stadtbauamtes  am 20.07. nur wenige Personen anwesend waren, war der schlechten und unzureichenden Übermittlung des Vorstellungstermins geschuldet und sollte deshalb nochmals wiederholt werden, war die fast gemeinsame Meinung. Vielleicht aber nicht nur als Vortrag, sondern als weiterer Workshop bzw. Bürgerwerft, wie FDP-Stadtrat Florian Nüberlin ergänzte. Speziell die Rücklaufstatistik der Grundstücks- und Gebäudebogen erzeugte großes Kopfschütteln, so das Resümee von BU-Stadtrat Dr. Ulrich Schöffel. Da hätte man früher und zeitnah nachbessern müssen und die Anrainer persönlich kontaktieren sollen, war die Meinung einer Anwohnerin. Nun entsteht durch ein Neuordnungskonzept, beginnend am Limare und endend am 4-Lindenquartier, bzw. an der Kamelbuckelbrücke eine vielleicht gänzlich andere Struktur, nicht nur  der Verkehrs-Drehscheibe in Reutin Mitte.

Wie die Festlegung des Sanierungsgebietes entstehen wird, wird die Verwaltung mit dem Stadtrat entscheiden. Dann auch, ob in einem vereinfachten oder in einem Regelverfahren weitergeplant wird. Der Bau der Rickenbacher Straße in eine zeitgemäße Einkaufsstraße mit hoher Aufenthaltsqualität, die Entwicklung des leistungsfähigen Fernbahnhofs mit zugehöriger Infrastruktur, die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers auf den freiwerdenden Bahnflächen mit Fußläufiger Anbindung an das Zentrum Reutin (Berliner Platz) sind die Kerninhalte der STEG-Studie.

Wie kann Reutin Mitte so gestaltet werden, dass der Besucher „ankommen“ kann, ist die Herausforderung schlechthin, war die Meinung der Teilnehmer. Dazu gehört auch die Neugestaltung des Reutiner Bahnhofgebäudes, evtl. auch mit Hotel und Büroeinheiten und ganz wesentlich eine/die fuß- und radläufige Querung der Bahnflächen und des Berliner Platzes mit einem modernen und zeitgemäßen filigranen Überführungsbauwerks, beginnend vom Lindau Park mit der Einbindung des Bahnhofsvorplatz und der neugeschaffenen Bahnsteige für Gleis 1,2,3 und 4 und endend an der Ladestraße, bzw. am Bodenseeradweg. Wo dann ZOB mit BODO und Fernbussen, aber auch der ZUP, evtl. auch als 2. ZUP mit den Elektroladestationen für die zukünftige neue Mobilität platziert werden kann, ist genauso zu prüfen wie die Verkehrsberuhigung für den ausufernden „Over-Tourismus“. Eine Möglichkeit wäre die Umplanung des Berliner Platz-Kreisverkehrs in einer“ langgezogene Acht“ mit dem Anschluss aller relevanten Straßenbereiche, die ähnlich in Recklinghausen für 40.000 KFZ-Bewegungen pro Tag funktioniert, so Prof. Dr. Karsten Körkemeyer im  August 2019 (siehe Skizze).

Ein weiterer Punkt in der Bürgerrunde war der Ortsteil Zech, denn dort soll die alte Grundschule für mehrere Millionen Euro saniert werden. In kurzen Statements favorisieren sowohl die BU, als auch die FDP einen neuen Schulstandort im Max Halbe Weg auf dem ehemaligen Hartplatz. Der Standort wäre ideal, liegt im Ortszentrum und die Fördermittel sind vermutlich nicht weniger, als in einer nicht nachhaltigen Reparatur der Altsubstanz. Wie gestaltet Rhomberg das alte Kunert Gelände sollte in zeitnaher Zukunft durch Frau OB Dr. Alfons initiiert werden, denn die Zecher Bürgerinnen und Bürger wollen auf jeden Fall mit in die Planungen eingebunden werden, so der Kommentar mehrerer Personen.

Dass diese Bürgerrunden in diesem Stil weiter organisiert werden sollen, war ein Anliegen vieler Teilnehmer und wir werden das Versuchen auch so zu realisieren.


02.08.2020

Angelika Fotiadis unsere Vertreterin der liberalen Christen im Bundesausschuss Kirchen-Religionen-Weltanschauungen

(NR) Als Gast besuchte Angelika Fotiadis vom FDP-Kreisverband die Tagung des Bundesausschusses für Kirchen-Religionen-Weltanschauungen, in Berlin. Als Expertin und Mitglied des Bundesausschusses für die liberalen Christen, einer der vielen Vorfeldorganisationen der FDP, kam sie nach Lindau zurück. Als „Friedensstifterin“, wie sie sich selbst gerne beschreibt, ist ihr dieses Ehrenamt sehr wichtig, „denn es geht nichts über einen liberalen Dialog zwischen den Religionen-Weltanschauungen-Kirchen, um gemeinsam Antisemitismus, Sozialfragen und die damit verbundenen Probleme zu meistern bzw. zusammen gut ausgearbeitete Impulse in unserer FDP zu setzen“, erklärt sie. Gleichzeitig betont die neuernannte Expertin, dass sie keine Theologin sei, sondern eine einfache Frau, die Menschen in der ambulanten Pflege betreue und sie in deren Leben unterstütze. Damit versucht die Engagierte, anderen Frauen Mut zu machen, sich auch für die Dinge einzubringen, die ihnen wichtig sein könnten.

Der FDP-Kreisvorsitzender Manuel Grotz gratulierte Fotiadis im Namen aller Parteimitglieder. Damit werde eine weitere Kompetenz erschlossen, die im Arbeitskreis den Fokus auf Themen wie Grundwerte, Liberalismus, Toleranz und Religion richtet, betonte er. In der laufenden Tagung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus nahm sie bereits viele Eindrücke mit, die nicht zuletzt durch die Bundestagsabgeordneten Stefan Thomae und Benjamin Strasser zu brennenden Fragen wie Antisemitismus, deutsche Traditionen, sowie das neue Schulfach Religionskunde vermittelt wurden. „Damit ist unser Kreisverband wieder um einen Schritt bunter geworden und bietet politisch interessierten eine weitere Vielfalt sich einzubringen – und das vom Kreisverband bis auf die Bundesebene“, freut sich Grotz vor Ort.

 Fotiadis liegt das liberale Zusammenleben am Herzen. Doch in ihrer Heimatregion sieht sie mehr: „Lindau bietet sich als Stadt des Dialoges zwischen den Kulturen und Religionen an“. Weil dieser Stadt einst jegliche Bombenangriffe erspart geblieben sind, sieht sie das für prädestiniert, politisch die „Stadt des Friedens“ daraus zu machen. Bereits gelegte Grundpfeiler dafür sieht sie in den schon stattfindenden Weltversammlungen der Religionen, den Friedensräumen und der jährlichen Nobelpreisträgertagung. „Dies ist nur durch einen ausgeglichenen, wahren Liberalismus möglich“, betont sie.


20.07.2020

Bürgerbeteiligung

(UJ) In der Präsentation der Vorbereitenden Untersuchungen zu Reutin Mitte am Montag 20.07. wurden von der Lindauer Stadtplanung, vertreten durch den Stadtbauamtsleiter Herrn Kay Koschka, die Ausarbeitung des Ingenieurbüros STEG vorgestellt. Bedauerlicherweise waren nur wenige Lindauer Bürgerinnen und Bürger in der Inselhalle anwesend, vielleicht weil der Termin schlecht publiziert wurde?

Da gibt es noch viel Diskussionsbedarf, war die Meinung einiger anwesender Stadträte. Die FDP will deshalb mit den Lindauer Bürgern diese Vorarbeiten, welche zu einem städtebaulichen Wettbewerb erforderlich sind, näher diskutieren und auch bereits Korrekturen und Verbesserungen sammeln. Dazu wollen wir am Freitag 31.07. zu einer nächsten Bürgerrunde in die JT-Seminarhalle einladen. Nach einer Kurzvorstellung der anwesenden Stadträte, BU und FB wollen mitdiskutieren, werden wir die Präsentation der STEG mit Ihnen besprechen.

Welche Strukturen sind in Reutin Mitte gewünscht und erforderlich, beginnend mit dem neuen Bahnhalt und Bahnhof in Reutin und einer verbesserten Lösung zum Berliner Platz, aber auch den Gebäude und Änderungen werden sicherlich auch Sie überraschen. Reutin Mitte wird in 10 Jahren anders aussehen, davon sind die FDP-Stadträte Florian Nüberlin und Ulrich Jöckel überzeugt. Die Ansprüche müssen aber in den nächsten Monaten ergänzt und erweitert werden, deshalb freuen wir uns auf einen regen Besuch der um 20:30 Uhr beginnenden Bürgerrunde. Unter Corona-Bedingungen, also in der ausreichend distanziert bestuhlten JT-Seminarhalle in der Robert Bosch Straße 26, werden wir zuerst die STEG-Ausarbeitungen vorzeigen und analysieren, sowie Ihre Ideen und Anregungen sammeln und zusammen fassen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und konstruktive Gespräche.


17.07.2020

FDP wieder präsent im oberen Landkreis Lindau

Voll mit außergewöhnlichen Eindrücken nutzte der FDP-Kreisverband die Erfahrungen der vergangenen Wochen dazu, sich während ihrem ersten Treffen nach dem Lockdown am vergangenen Freitag in Meckatz im Allgäu mit der Frage nach dem „Warum“ auseinanderzusetzen. Die Zeiten haben sich geändert und die kommunalen Liberalen nehmen das zum Anlass, sich neu zu definieren bzw. zu konkretisieren.

In der gemütlichen Atmosphäre des Bräustübles eröffnete der Vorsitzende Manuel Grotz die Runde mit der Frage nach der eigenen Motivation, sich als FDP-Mitglied auf kommunaler bis hin zur europäischen Ebene zu engagieren. Dabei fand ein reger Austausch zwischen den Mitgliedern vom oberen und unteren Landkreis statt. Während es für einige wichtig ist, sich für die Demokratie stark zu machen und das liberale Miteinander zu stärken, ist es für andere wesentlich, selbstbestimmt denken und handeln zu dürfen. Doch der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. In den nächsten Wochen werden weitere Argumente veröffentlicht werden, die ins Staunen versetzen.

Neugierig auf diese Fragestellung wurde dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Auch er fand eine Reihe an Antworten auf das „Warum“ und regte an, damit weitere Personen anzustecken und zu inspirieren.

Um stärker im gesamten Landkreis die liberale Kraft etablieren zu können, war das ein erfolgreicher Auftakt einer Veranstaltungsreihe, die es nun regelmäßig monatlich im Wechsel zwischen Kreisstadt Lindau und dem oberen Landkreis geben wird. Halten Sie sich gerne informiert und fühlen Sie sich herzlich eingeladen, einfach einmal mit dazu zu kommen. Diskutieren Sie mit und setzen möglicherweise neue Akzente mit uns. Weitere Infos und laufende Entwicklungsschritte werden veröffentlicht unter www.fdp-lindau.eu


25.06.2020

Wohnortsnah und bedarfsgerecht …

Das sind die Ziele für den Landkreis Lindau in der Kinderbetreuung. Durch die immer steigenden Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was flexible Arbeitszeiten betrifft, braucht es auch in der Kinderbetreuung Anpassungen. Der Landkreis, wie auch die Städte und Gemeinden, müssen auf diese Änderungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren. Für einen wirtschaftlich starken Landkreis brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern eine Belegschaft, die sich in ihrem Arbeitsumfeld wohlfühlen und unbeschwert an die anstehenden Projekte gehen kann. Dazu ist es notwendig, dass der Landkreis und die Städte und Gemeinden für deren Kinder wohnortsnahe und bedarfsgerechte Betreuungen anbietet. Für die FDP als liberale Kraft und Partei der sozialen Marktwirtschaft ist klar, dass Landkreis und Kommunen handeln müssen und der Landkreis Lindau „familienfreundlicher“ werden kann, weil es hierfür eine Fülle an Möglichkeiten gibt.

Der Landkreis Lindau ist in seiner Struktur vielseitig. In der Kreisstadt und am Ufer sind andere Lösungen notwendig, wie im oberen Teil des Landkreises. Umso wichtiger wird es damit, dass der Kreis als Servicestelle für Städte- und Gemeinden Betreuungsangebote für Familien im Landkreis schafft. Die Kinder haben in den jeweiligen Altersstufen ebenfalls unterschiedliche Ansprüche, die aber durchaus auch unter der Mithilfe von ehrenamtlich Engagierten bedient werden können. Natürlich sollte diese Leistung finanziell entschädigt werden, wenigstens mit einer Pauschale in der Steuererklärung. Dies ist Aufgabe für die Landes- und Bundespolitik.

Natürlich ist in dieser Sache nicht nur die Landes- und Bundespolitik gefragt, sondern auch die kommunale. Betreuungseinrichtungen können aber auch von Unternehmen direkt geschaffen oder durch die Einrichtung eines „Kita-Fonds“ mitfinanziert werden. So kann die einzelne Gemeinde mehr Angebote schaffen.

Welche dieser Herausforderungen unsere Gegend noch zu bewältigen hat, darüber würden wir gerne mit Ihnen reden. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis, dem Sprecher für Familie und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, wollen wir am 4. August um 19 Uhr in einem Webtalk herausfinden, was wir tun können, um ein attraktiver und moderner „familiengereichter Landkreis“ zu werden. Fühlen Sie sich dazu herzlich eingeladen. Nähre Informationen finden Sie dazu zeitnah auf unserer Internetseite www.fdp-lindau.eu unter dem Punkt „Aktuelles“.

03.05.2020


20.04.2020


14.04.2020

D  a  n  k  e,

kann man nicht oft genug sagen. Mit Frau Dr. Claudia Alfons haben Sie eine versierte, engagierte und fachlich geeignete Frau zur „Ober-Bürger-Meisterin“ von unserem gemeinsamen Lindau gewählt. Florian Nüberlin und ich sagen Danke für Ihre Stimmen zur Wahl zum Stadtrat.

Corona oder COViD19 bestimmen aktuell unseren Alltag. Ein Dank gilt Ihnen ALLEN für Ihre Disziplin und den vielen Personen für die tagtäglichen Hilfen. Es sind nun gänzlich andere Aufgabenstellungen zu meistern, als noch 2019 gedacht und diskutiert. Reichen die finanziellen Mittel, oder sollten/müssten wir jetzt um planen?